Das aktuelle Urteil: Eingliederungsvereinbarungen

Eingliederungsvereinbarungen sind ungültig – wenn die Kostenübernahme für Bewerbungen nicht zugesagt wird!

Das Bundessozialgericht hat am 23. Juni entschieden: die Eingliederungsvereinbarung eines Mannes (40) aus Kassel ist nichtig, weil die Zusage fehlte, für Kosten aufzukommen, die für Bewerbungen anfallen.
Der Mann hatte die in der Vereinbarung festgelegten zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat nicht nachgewiesen und war daraufhin vom Jobcenter sanktioniert worden. Da schon die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig war, hat das Bundessozialgericht diese Sanktionen ebenfalls für rechtswidrig erklärt.

Was bedeutet die Entscheidung für Sie?

In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die gegenseitigen Zusagen in einem Gleichgewicht stehen. Sie haben das Recht auf Unterstützungsleistungen vom Jobcenter, wenn Sie sich in einer Eingliederungsvereinbarung zu Bewerbungen, Umschulungen usw. verpflichten. Die Übernahme von Kosten, die hierfür anfallen, muss das Jobcenter Ihnen schriftlich in der Vereinbarung zusagen.

Keine Unterschrift ohne Prüfung!
Unsere Bitte an Sie: Unterschreiben Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht, ohne sie vorher genau zu lesen. Lassen Sie sich von Ihrem Sachbearbeiter nicht unter Druck setzen! Prüfen Sie: Sind Ihre Zusagen realistisch und zu schaffen? Haben Sie die nötige Unterstützung, die Sie brauchen, zum Beispiel eine Schuldnerberatung? Melden Sie sich bei uns, wir prüfen die Eingliederungsvereinbarung gerne für Sie!

Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende Unionsbürger rechtmäßig!

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) in mit seiner Entscheidung vom 15.09.2015 Rs. C-67/14 „Alimanovic“ seine Rechtsprechung fortgesetzt, wonach Unionsbürger in bestimmten Fällen keine SGB II-Leistungen erhalten können. Das gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für solche Unionsbürger, die sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten und noch kein Daueraufenthaltsrecht/EU erworben haben.

Was bedeutet die Entscheidung für Sie?

Sollten Sie als Unionsbürger eine Ablehnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erhalten, sollten Sie zunächst überlegen, ob Sie vielleicht aus anderen Gründen freizügigkeitsberechtigt in Deutschland sein können. Dies können Sie bspw. als Familienangehöriger eines Unionsbürgers sein. Auch können Sie nach Auffassung des EuGH bereits dann als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt sein, wenn Sie relativ wenig verdienen. Hier kann ein Minijob im Umfang von 450 € schon durchaus ausreichend sein. Haben Sie außerdem unverschuldet Ihren Job verloren, gelten Sie in der Regel weitere sechs Monate als Arbeitnehmer. Hier muss das JobCenter zahlen. Vielleicht waren Sie aber auch in den letzten fünf Jahren überwiegend beschäftigt. In diesen Fällen könnten Sie ein Daueraufenthaltsrecht/EU erworben haben. Lassen Sie dies von der Ausländerbehörde prüfen und sich nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU bescheinigen. Auch hier muss das JobCenter weiter bezahlen.

Am Besten muss man Widerspruch einlegen und ggf. Überprüfungsanträge stellen. Wird Ihnen die Leistung spontan eingestellt, muss auch ein gerichtliches Eilverfahren geprüft werden. Denn ansonsten bekommen Sie vorerst kein Geld mehr. Melden Sie sich bei uns, wir prüfen den Bescheid und veranlassen alles Weitere!

Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Aufrechnungen von Mietkautionen möglicherweise rechtswidrig!

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R in einem Fall die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt.

Was bedeutet der Beschluss für Sie?
In allen Fällen, in denen Kautionsdarlehens im SGB II – Leistungsbezug aufgerechnet und monatlich abgezogen werden muss man die Entwicklung im Blick behalten: Zwar ist das Urteil an der entscheidenden Stelle nicht klar – aber ich vermute eine Änderung der Rechtsprechung des BSG. Die nötige Klarheit wird aber die Entscheidung B 4 AS 14/15 R beim BSG bringen ( Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13 Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs).

Am Besten muss man Widerspruch einlegen und ggf. Überprüfungsanträge stellen. Wird bei Ihnen eine Mietkaution angerechnet? Melden Sie sich bei uns.

Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Immer wieder erleben wir es, dass Mandanten mit völlig aussichtslosen Sanktionsbescheiden zu uns kommen. Die Not ist groß – das ohnehin knappe Geld vom Jobcenter wird nochmals gekürzt.

Die Gründe für die Sanktionen sind oft ganz banal. Oft konnte ein Meldetermin einfach wegen Zeitmangels nicht wahrgenommen werden oder die Einladung hat die Betroffenen sehr kurzfristig erreicht. Oder man hat es einfach nicht geschafft, alle in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegten (und oft rechtswidrig hohen) Bewerbungen nachzuweisen.
Leider sind die Jobcenter in der Praxis sehr selten kulant mit Sanktionen, es gibt sogar interne Statistiken beim Jobcenter, bei dem sich diejenigen Mitarbeiter hervortun, die besonders viele Sanktionen verhängt haben. Erst Letztens hatten wir wieder einen Fall, in dem die Sache an sich aussichtslos war. Wir haben dies zum Anlass genommen, die Rechtsprechung einmal vertieft zu überprüft und festgestellt, dass eine Vielzahl von Sanktionsbescheiden (nach unseren Erfahrungswerten fast 60 % !) rechtswidrig sind – und zwar nur aus formalen Gründen.

Hintergrund hierfür ist, dass das Jobcenter nicht einfach nur ein Sanktionsbescheid mit einem gekürzten Euro Betrag erlassen darf. Das Jobcenter muss auch immer den Bewilligungsbescheid (also der Bescheid mit denen sie grundsätzlich das volle Geld erhalten) für die Sanktionszeiträume aufheben.

Diese kleine, aber formal wichtige Aufhebung vergessen die Jobcenter in der Regel. Dies hat zur Folge, dass man die Sanktion, die an sich berechtigt ist, aus formalen Gründen umgehen und aufheben kann. Dies klappt in der Regel mindestens für einen manchmal sogar für alle drei Sanktionsmonate.

Dies ist die herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.09.2014 – L 2 AS 1461/14 B m.w.N; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13, Rn. 15; SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 – S 35 AS 1758/14 mit ausführlicher Begründung unter II und mit weiteren Nachweisen.

Im Gerichtsdeutsch heißt das beim SG Dortmund:

„(…)Maßgeblich für die Kammer ist aber, dass auch eine kraft Gesetzes eintretende Anspruchsminderung sich immer nur auf den materiell-rechtlichen Anspruch des Hilfebedürftigen auswirken kann. Der „formalrechtliche“ Anspruch „aus“ einer bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung ist jedoch unabhängig hiervon in der Welt. Will die Behörde diesen beseitigen und die „formalrechtliche“ Rechtsposition des Hilfebedürftigen mit seiner materiellen Rechtsposition in Übereinstimmung bringen, muss sie der Bewilligungsentscheidung mit einem „actus contrarius“ begegnen und ist in diesem Zusammenhang an das Instrumentarium der §§ 45,48 SGB X gebunden. Die Feststellung der Minderung der Leistung ist mithin die „Änderung der Verhältnisse“, die Voraussetzung für eine Aufhebung gemäß § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ist, macht diese jedoch nicht entbehrlich (SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013, S 7 AS 439/13 – juris (Rdnr.26). Der Rechtsauffassung der Kammer folgt nunmehr auch die Bundesagentur Arbeit in ihren fachlichen Hinweisen zu den §§ 31,31a, 31b SGB II – Stand 22.04.2014 (…).“
Haben Sie auch ein Sanktionsbescheid erhalten? Schicken Sie uns einfach eine Kopie des Bescheides. Neben der inhaltlichen Prüfung schauen wir auch, ob das Jobcenter den oben genannten Fehler gemacht hat.

Das aktuelle Urteil (April)

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 17.07.2014, Az.: 24 AS 25/13 R) hat sichvor kurzem mit einer Frage beschäftigt, die sicherlich eine Vielzahl von Ihnen betrifft:

„Was passiert mit den Leistungen, wenn Sie in einem Monat zwei Gehälter aus einem Job bekommen?“

Das kann zum Beispiel dann passieren, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber das Gehalt für den letzten Monat einige Tage zu spät überweist, für diesen Monat aber pünktlich. Im Hartz IV-Recht gilt das sogenannte „Zuflussprinzip“. Dass heißt, dass das gesamte Geld, das Sie in dem Monat bekommen, in diesem auch als Einkommen berücksichtigt werden muss. Heißt im Klartext: Sie bekommen weniger Geld ausgezahlt.

Leider führt das in vielen Fällen dazu, dass Sie für diesen Monat wenig oder gar keinen Hartz IV-Anspruch haben, weil Ihr Einkommen höher ist als das, was Ihnen das JobCenter bezahlen würde.  Um Ihnen ein Anreiz zu geben, sich eine Arbeit zu suchen, darf das JobCenter zunächst 100 € von Ihrem Gehalt nicht anrechnen. Daneben haben Sie Anspruch auf einen weiteren Freibetrag, der je nach Verdienst 10 % oder 20 % Ihres Einkommen beträgt.

Das Bundessozialgericht hat nun überzeugend geregelt, dass diese „Freibeträge“ vom Jobcenter bei beiden Gehältern abgezogen werden müssen!

Also aufgepasst: Will das Jobcenter von Ihnen Geld zurück, weil Sie in einem Monat zwei Mal Gehalt bekommen haben, schauen Sie sich das Forderungsschreiben genau an. Zieht das Jobcenter in der Berechnung nur von einem Gehalt etwas ab, ist das nicht richtig. Sie sollten dann Widerspruch einlegen. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich. Nutzen Sie das Kontaktformular.