Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Immer wieder erleben wir es, dass Mandanten mit völlig aussichtslosen Sanktionsbescheiden zu uns kommen. Die Not ist groß – das ohnehin knappe Geld vom Jobcenter wird nochmals gekürzt.

Die Gründe für die Sanktionen sind oft ganz banal. Oft konnte ein Meldetermin einfach wegen Zeitmangels nicht wahrgenommen werden oder die Einladung hat die Betroffenen sehr kurzfristig erreicht. Oder man hat es einfach nicht geschafft, alle in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegten (und oft rechtswidrig hohen) Bewerbungen nachzuweisen.
Leider sind die Jobcenter in der Praxis sehr selten kulant mit Sanktionen, es gibt sogar interne Statistiken beim Jobcenter, bei dem sich diejenigen Mitarbeiter hervortun, die besonders viele Sanktionen verhängt haben. Erst Letztens hatten wir wieder einen Fall, in dem die Sache an sich aussichtslos war. Wir haben dies zum Anlass genommen, die Rechtsprechung einmal vertieft zu überprüft und festgestellt, dass eine Vielzahl von Sanktionsbescheiden (nach unseren Erfahrungswerten fast 60 % !) rechtswidrig sind – und zwar nur aus formalen Gründen.

Hintergrund hierfür ist, dass das Jobcenter nicht einfach nur ein Sanktionsbescheid mit einem gekürzten Euro Betrag erlassen darf. Das Jobcenter muss auch immer den Bewilligungsbescheid (also der Bescheid mit denen sie grundsätzlich das volle Geld erhalten) für die Sanktionszeiträume aufheben.

Diese kleine, aber formal wichtige Aufhebung vergessen die Jobcenter in der Regel. Dies hat zur Folge, dass man die Sanktion, die an sich berechtigt ist, aus formalen Gründen umgehen und aufheben kann. Dies klappt in der Regel mindestens für einen manchmal sogar für alle drei Sanktionsmonate.

Dies ist die herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.09.2014 – L 2 AS 1461/14 B m.w.N; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13, Rn. 15; SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 – S 35 AS 1758/14 mit ausführlicher Begründung unter II und mit weiteren Nachweisen.

Im Gerichtsdeutsch heißt das beim SG Dortmund:

„(…)Maßgeblich für die Kammer ist aber, dass auch eine kraft Gesetzes eintretende Anspruchsminderung sich immer nur auf den materiell-rechtlichen Anspruch des Hilfebedürftigen auswirken kann. Der „formalrechtliche“ Anspruch „aus“ einer bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung ist jedoch unabhängig hiervon in der Welt. Will die Behörde diesen beseitigen und die „formalrechtliche“ Rechtsposition des Hilfebedürftigen mit seiner materiellen Rechtsposition in Übereinstimmung bringen, muss sie der Bewilligungsentscheidung mit einem „actus contrarius“ begegnen und ist in diesem Zusammenhang an das Instrumentarium der §§ 45,48 SGB X gebunden. Die Feststellung der Minderung der Leistung ist mithin die „Änderung der Verhältnisse“, die Voraussetzung für eine Aufhebung gemäß § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ist, macht diese jedoch nicht entbehrlich (SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013, S 7 AS 439/13 – juris (Rdnr.26). Der Rechtsauffassung der Kammer folgt nunmehr auch die Bundesagentur Arbeit in ihren fachlichen Hinweisen zu den §§ 31,31a, 31b SGB II – Stand 22.04.2014 (…).“
Haben Sie auch ein Sanktionsbescheid erhalten? Schicken Sie uns einfach eine Kopie des Bescheides. Neben der inhaltlichen Prüfung schauen wir auch, ob das Jobcenter den oben genannten Fehler gemacht hat.