Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende Unionsbürger rechtmäßig!

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) in mit seiner Entscheidung vom 15.09.2015 Rs. C-67/14 „Alimanovic“ seine Rechtsprechung fortgesetzt, wonach Unionsbürger in bestimmten Fällen keine SGB II-Leistungen erhalten können. Das gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für solche Unionsbürger, die sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten und noch kein Daueraufenthaltsrecht/EU erworben haben.

Was bedeutet die Entscheidung für Sie?

Sollten Sie als Unionsbürger eine Ablehnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erhalten, sollten Sie zunächst überlegen, ob Sie vielleicht aus anderen Gründen freizügigkeitsberechtigt in Deutschland sein können. Dies können Sie bspw. als Familienangehöriger eines Unionsbürgers sein. Auch können Sie nach Auffassung des EuGH bereits dann als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt sein, wenn Sie relativ wenig verdienen. Hier kann ein Minijob im Umfang von 450 € schon durchaus ausreichend sein. Haben Sie außerdem unverschuldet Ihren Job verloren, gelten Sie in der Regel weitere sechs Monate als Arbeitnehmer. Hier muss das JobCenter zahlen. Vielleicht waren Sie aber auch in den letzten fünf Jahren überwiegend beschäftigt. In diesen Fällen könnten Sie ein Daueraufenthaltsrecht/EU erworben haben. Lassen Sie dies von der Ausländerbehörde prüfen und sich nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU bescheinigen. Auch hier muss das JobCenter weiter bezahlen.

Am Besten muss man Widerspruch einlegen und ggf. Überprüfungsanträge stellen. Wird Ihnen die Leistung spontan eingestellt, muss auch ein gerichtliches Eilverfahren geprüft werden. Denn ansonsten bekommen Sie vorerst kein Geld mehr. Melden Sie sich bei uns, wir prüfen den Bescheid und veranlassen alles Weitere!