Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Aufrechnungen von Mietkautionen möglicherweise rechtswidrig!

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R in einem Fall die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt.

Was bedeutet der Beschluss für Sie?
In allen Fällen, in denen Kautionsdarlehens im SGB II – Leistungsbezug aufgerechnet und monatlich abgezogen werden muss man die Entwicklung im Blick behalten: Zwar ist das Urteil an der entscheidenden Stelle nicht klar – aber ich vermute eine Änderung der Rechtsprechung des BSG. Die nötige Klarheit wird aber die Entscheidung B 4 AS 14/15 R beim BSG bringen ( Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13 Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs).

Am Besten muss man Widerspruch einlegen und ggf. Überprüfungsanträge stellen. Wird bei Ihnen eine Mietkaution angerechnet? Melden Sie sich bei uns.