Das aktuelle Urteil: Eingliederungsvereinbarungen

Eingliederungsvereinbarungen sind ungültig – wenn die Kostenübernahme für Bewerbungen nicht zugesagt wird!

Das Bundessozialgericht hat am 23. Juni entschieden: die Eingliederungsvereinbarung eines Mannes (40) aus Kassel ist nichtig, weil die Zusage fehlte, für Kosten aufzukommen, die für Bewerbungen anfallen.
Der Mann hatte die in der Vereinbarung festgelegten zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat nicht nachgewiesen und war daraufhin vom Jobcenter sanktioniert worden. Da schon die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig war, hat das Bundessozialgericht diese Sanktionen ebenfalls für rechtswidrig erklärt.

Was bedeutet die Entscheidung für Sie?

In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die gegenseitigen Zusagen in einem Gleichgewicht stehen. Sie haben das Recht auf Unterstützungsleistungen vom Jobcenter, wenn Sie sich in einer Eingliederungsvereinbarung zu Bewerbungen, Umschulungen usw. verpflichten. Die Übernahme von Kosten, die hierfür anfallen, muss das Jobcenter Ihnen schriftlich in der Vereinbarung zusagen.

Keine Unterschrift ohne Prüfung!
Unsere Bitte an Sie: Unterschreiben Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht, ohne sie vorher genau zu lesen. Lassen Sie sich von Ihrem Sachbearbeiter nicht unter Druck setzen! Prüfen Sie: Sind Ihre Zusagen realistisch und zu schaffen? Haben Sie die nötige Unterstützung, die Sie brauchen, zum Beispiel eine Schuldnerberatung? Melden Sie sich bei uns, wir prüfen die Eingliederungsvereinbarung gerne für Sie!