Das aktuelle Urteil (April)

Das Bundessozialgericht (BSG, Urteil vom 17.07.2014, Az.: 24 AS 25/13 R) hat sichvor kurzem mit einer Frage beschäftigt, die sicherlich eine Vielzahl von Ihnen betrifft:

„Was passiert mit den Leistungen, wenn Sie in einem Monat zwei Gehälter aus einem Job bekommen?“

Das kann zum Beispiel dann passieren, wenn Ihnen Ihr Arbeitgeber das Gehalt für den letzten Monat einige Tage zu spät überweist, für diesen Monat aber pünktlich. Im Hartz IV-Recht gilt das sogenannte „Zuflussprinzip“. Dass heißt, dass das gesamte Geld, das Sie in dem Monat bekommen, in diesem auch als Einkommen berücksichtigt werden muss. Heißt im Klartext: Sie bekommen weniger Geld ausgezahlt.

Leider führt das in vielen Fällen dazu, dass Sie für diesen Monat wenig oder gar keinen Hartz IV-Anspruch haben, weil Ihr Einkommen höher ist als das, was Ihnen das JobCenter bezahlen würde.  Um Ihnen ein Anreiz zu geben, sich eine Arbeit zu suchen, darf das JobCenter zunächst 100 € von Ihrem Gehalt nicht anrechnen. Daneben haben Sie Anspruch auf einen weiteren Freibetrag, der je nach Verdienst 10 % oder 20 % Ihres Einkommen beträgt.

Das Bundessozialgericht hat nun überzeugend geregelt, dass diese „Freibeträge“ vom Jobcenter bei beiden Gehältern abgezogen werden müssen!

Also aufgepasst: Will das Jobcenter von Ihnen Geld zurück, weil Sie in einem Monat zwei Mal Gehalt bekommen haben, schauen Sie sich das Forderungsschreiben genau an. Zieht das Jobcenter in der Berechnung nur von einem Gehalt etwas ab, ist das nicht richtig. Sie sollten dann Widerspruch einlegen. Gerne sind wir Ihnen dabei behilflich. Nutzen Sie das Kontaktformular.