Aktuelles vom Jobcenter – Gesetzesänderungen schon 2015 – oder 2016?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Bald stehen erhebliche Veränderungen im Hartz 4 Bereich an.
Seit nun schon über einem Jahren diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel „Rechtsvereinfachung“ Verschärfungen der Hartz IV Gesetzgebung. Ein sogeannter Referentenentwurf liegt seit einiger Zeit nun vor und dieser wird gerade in den Minsterien diskutiert und es wird gefeilscht. Was ändert sich bestimmt? – Auf  über 30 Vorschlägen haben sich nun Bund und Länder geeinigt, soll heißen, diese Vorschläge kommen bestimmt:
  • „Vereinfachungen“ im Sanktionsrecht: Angleichung der Sanktionsvorschriften für die Altersgruppen unter 25 Jahre und ab 25 Jahre und die Einführung eines einheitlichen Minderungsbetrages für jede Pflichtverletzung
  • die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums auf zwölf Monate statt bisher sechs Monate
  • die Zulässigkeit der Darlehensgewährung bei vorzeitigem Verbrauch einer einmaligen Einnahme
  • die Aufnahme eines eigenständigen Tatbestandes zur vorläufigen Leistungsgewährung in das SGB II,
  • die Ermöglichung einer trägerübergreifenden Aufrechnung und weitere Erleichterungen bei der Aufrechnung,
  • Sicherstellung von Erstattungsansprüchen der Grundsicherungsträger gegen andere Sozialleistungsträger bei Vorleistungen.
Die ganze Liste („Liste der konsentierten Vorschläge“ bedeutet: es herrscht Einigkeit, beim Rest muss noch verhandelt werden) und den Stand des Verfahrens finden Sie hier im vorläufigen Abschlussbericht beim Kollegen Harald Thome:
http://www.harald-thome.de/media/files/Abschlussbericht-ASMK.-12.09.2014.pdf

Ob die überwiegend für die Betroffenen nachteiligen „Verbesserungen“ 2015 oder 2016 in Kraft treten ist noch nicht absehbar. Vieles spricht für ein Inkrafttreteten im Jahr 2016.