Das Rechtsvereinfachungsgesetz – Aktuelles vom Jobcenter

Das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ ist im Sommer in Kraft getreten. Es gilt seit dem 01.08.2016!

Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

  1. Der Regelbewilligungszeitraum wurde von bisher 6 Monaten auf 12 Monate verlängert. Das ist gut, weil Sie in Zukunft dann nur noch einmal jährlich einen sogenannten Weiterbewilligungsantrag ausfüllen müssen. Es hat allerdings auch Nachteile: macht das Jobcenter einen Fehler und rechnet ihm beispielsweise zu viel Einkommen an, so gilt dieser Nachteil in Zukunft eben für ein ganzes Jahr. Umso wichtiger ist es, gegen einen neuen Bescheid rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Außerdem gilt auch in Zukunft bei Familien mit nur vorläufigen Bescheiden (beispielsweise weil es schwankendes Einkommen gibt) als Regelbewilligungszeitraum die bisherige 6-monatige Regelung.

  2. Rückzahlungen für Strom, Heizung, Mietnebenkosten: Wer hohe monatliche Abschläge bezahlt und gut wirtschaftet, bekommt oft Rückzahlungen vom Energieversorger oder der Hausverwaltung. Hier gibt es nun mehr Sicherheit für Sie. Rückzahlungen dieser Art können Sie ohne Abzüge bei Ihren Leistungen behalten. Dies gilt natürlich nicht, wenn das Jobcenter die Abschläge für Sie bezahlt hat.
  3. Weiterfinanzierung von Eingliederungsleistungen: Ihre Fortbildung oder Umschulung kann das Jobcenter jetzt weiterhin fördern – auch wenn sie wieder Arbeit haben. Das ist sinnvoll, um Ihre Weiterqualifizierung abzuschließen und Ihnen nachhaltig gute Chancen auf Arbeit zu geben.
  4. Vorläufige Entscheidungen: hier gilt nun, dass eine vorläufige Entscheidung Ihren Lebensunterhalt sichern muss. Dies ist dann interessant, wenn Sie ein gewisses Erwerbseinkommen haben und aufstocken. Ihr Freibetrag kann unberücksichtig bleiben, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das ist eine erhebliche Verschlechterung zur bisherigen Regelung.

Möchten Sie eine Beratung von uns oder eine Prüfung Ihrer Bescheide? Kontaktieren Sie uns!

16 Sanktionen vom Jobcenter – Der Aufreger des Monats September

Wir vertreten seit kurzem eine Familie mit vier Kindern aus Norddeutschland. Diese Familie hat in den vergangenen Jahren sage und schreibe 16 Sanktionen vom Jobcenter erhalten.

Die Besonderheit des Falls:

Für unsere Mandanten sind wir gegen jede einzelne dieser Sanktionen vorgegangen – mit Erfolg! Keine einzige dieser Sanktionen war rechtmäßig.

  • In einem Fall konnten wir nachweisen, dass die Zahl der Bewerbungsbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung völlig überhöht war (15 Bewerbungen im Monat).
  • In einer Vielzahl von Sanktionsbescheiden fanden sich Formfehler. Der Betroffene wurde z.B. nicht richtig über Lebensmittel-Gutscheine (sog. Sachleistungen) oder Sanktionsstufen (30 %, 60 %, 100 %) aufgeklärt.
  • In drei Eingliederungsvereinbarungen waren schlicht zu lange oder viel zu kurze Zeiträume vereinbart worden (in der Regel müssen es 6 Monate sein).
  • Dem Mandanten wurden völlig unpassende Bewerbungsangebote gemacht.

Haben Sie auch Probleme mit Sanktionen? Verstehen Sie Ihre Eingliederungsvereinbarung nicht? Oder haben Sie andere Probleme – dann kontaktieren Sie uns.

Aktuelles vom Jobcenter – Kindergelderhöhung 2015?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Der Bundesrat hat die Kindergelderhöhung, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte, nun auch gebilligt. Es gibt sogar rückwirkend mehr Kindergeld – und zwar seit dem 01.01.2015.

Die Erhöhung in der Übersicht:

Rückwirkend zum 01.01.2015 erfolgt eine Kindergelderhöhung um 4,00 Euro.

Eltern erhalten
• für das erste und zweite Kind je 188,00 Euro,
• für das dritte Kind 194,00 Euro und
• für jedes weitere Kind 219,00 Euro.

Das bedeutet praktisch:
• 188,00 Euro für ein Kind,
• 376,00 Euro für zwei Kinder,
• 570,00 Euro für drei Kinder,
• 789,00 Euro für vier Kinder,
• 1.008,00 Euro für fünf Kinder und
• 1.227,00 Euro für sechs Kinder.

Die Zählweise richtet sich nach dem Geburtsdatum (das älteste ist das erste Kind), jedoch kann es Ausnahmen geben. Ein sogenanntes Zählkind ist ein Kind aus einer anderen Beziehung, es kann als erstes Kind angegeben werden und den Kindergeldanspruch erhöhen.

Ab dem 01.01.2016 sind weitere zwei Euro je Kind vorgesehen.

Was bedeut das für Leistungsempfänger des Jobcenters? Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt:

F: Ich/Wir bekommen Kindergeld und sind beim Jobcenter – gilt die Erhöhung auch für uns?
A: Ja natürlich, bekommen auch Sie mehr Kindergeld. Dass Sie Geld vom Jobcenter erhalten ist unerheblich.

F: Müssen wir das erhöhte Kindergeld auf unsere Auszahlung des Geldes anrechnen lassen?
A:
Nur zum Teil! nach Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit müssen Sie sich erst ab dem 01.01.2016 das erhöhte Kindergeld anrechnen lassen. Bis dahin gilt in der Anrechnung beim Jobcenter nur das alte Kindergeld. Das wissen viele Betroffenen nicht und auch das Jobcenter nicht.

F: Bekomme ich ein Nachzahlung der Familienkasse und wenn ja wann? 
A: Ja, Sie bekommen eine Nachzahlung – vorallem für die erste Jahreshälfte 2015. Derzeit ist geplant, dass diese im September/Oktober ausgezahlt wird.

F: Darf ich diese Nachzahlung behalten oder gehört die dem Jobcenter?
A: Nachzahlungen der Monate Januar 2015 bis einschließlich des Monats August 2015 dürfen Sie in jedem Fall behalten! Auszahlungen für September 2015 bis Dezember 2015 darf das Jobcenter zwar anrechnen, aber es ist wohl nicht beabsichtigt, das dies getan wird. Das ist noch unklar.

F: Was mache ich, wenn das Jobcenter das Geld doch anrechnet?
A: Rufen Sie uns sofort an – nicht das Jobcenter. Schicken Sie uns umgehend das Schreiben – kostenlos (siehe unten) – Wir legen dann Widerspruch ein und erklären dem Jobcenter den Sachverhalt.

F: Sollte ich die Nachzahlung beim Jobcenter anzeigen.
A: Sicherheitshalber ja – schaden kann es nicht

F: Und ab 01.01.2016: Das heißt, wenn ich Geld vom Jobcenter erhalte bringt mir die Kindergelderhöhung ab 2016 gar nichts?
A: Leider stimmt das in vielen Fällen – aber erst ab Januar 2016, und auch dann nicht uneingeschränkt.

F: Wenn ich ab 2016 ohnehin nicht mehr Geld bekomme, brauche ich nicht auf meine Bescheide schauen. Das ist ja dann egal.
A: Auf keinen Fall. Zwar wird in vielen Fällen eine volle Anrechnung erfolgen, aber das gilt nicht immer. Gerade wenn eines oder mehrere Kinder noch anderes Geld erhalten, wie etwa Unterhalt und/oder Unterhaltsvorschuss o.Ä. kann es sein, dass nur „überschießendes“ Kindergeld (das meint, das Kindergeld, dass ihr Kind nicht zur Bedarfsdeckung benötigt) bei den Eltern angerechnet wird. Dabei macht das Jobcenter oft Fehler – leider überwiegend zu Ihren Lasten.

Bei weiteren Fragen: einfach mit uns Kontakt aufnehmen, wir rechnen damit, dass viele Fehler entstehen werden.

Aktuelles vom Jobcenter – Erhöhung der Regelbedarfe ab 2016?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen beschlossen, die Regelbedarfe ab dem 01.01.2016 „leicht“ zu erhöhen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Die ab 01.01.2016 geltenden Regelbedarfe und die Erhöhung in der Übersicht:

• 404,00 Euro Alleinstehende/Alleinerziehende = Regelbedarfsstufe 1 (+ 5 Euro)
• 364,00 Euro für Paare/Bedarfsgemeinschafte = Regelbedarfsstufe 2 (+ 4 Euro)
• 324,00 Euro Erwachsene im Haushalt anderer = Regelbedarfsstufe 3 (+ 4 Euro)
• 324,00 Euro Jugendliche von 14 bis 18 Jahren = Regelbedarfsstufe 4 (+ 4 Euro)
• 270,00 Euro Kinder von 6 bis unter 14 Jahren = Regelbedarfsstufe 5 (+ 3 Euro)
• 237,00 Euro Kinder von 0 bis 6 Jahren = Regelbedarfsstufe 6 (+ 3 Euro)

Soweit es um die Kosten der Unterkunft und Heizung geht, werden diese grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Hierfür orientiert sich das JobCenter an den jeweiligen Verhältnissen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Achten Sie darauf, dass das JobCenter Ihre bisherigen Bewilligungsbescheide ab Januar 2016 rechtzeitig (!) anpasst. Sollten Sie im Oktober/November 2015 neue Bewilligungsbescheide erhalten, müssen die neuen Regelbedarfe bereits berücksichtigt sein. Ist dies nicht der Fall, wenden Sie sich an uns. Wir legen dann für Sie Widerspruch ein.