Das aktuelle Urteil: Eingliederungsvereinbarungen

Eingliederungsvereinbarungen sind ungültig – wenn die Kostenübernahme für Bewerbungen nicht zugesagt wird!

Das Bundessozialgericht hat am 23. Juni entschieden: die Eingliederungsvereinbarung eines Mannes (40) aus Kassel ist nichtig, weil die Zusage fehlte, für Kosten aufzukommen, die für Bewerbungen anfallen.
Der Mann hatte die in der Vereinbarung festgelegten zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat nicht nachgewiesen und war daraufhin vom Jobcenter sanktioniert worden. Da schon die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig war, hat das Bundessozialgericht diese Sanktionen ebenfalls für rechtswidrig erklärt.

Was bedeutet die Entscheidung für Sie?

In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die gegenseitigen Zusagen in einem Gleichgewicht stehen. Sie haben das Recht auf Unterstützungsleistungen vom Jobcenter, wenn Sie sich in einer Eingliederungsvereinbarung zu Bewerbungen, Umschulungen usw. verpflichten. Die Übernahme von Kosten, die hierfür anfallen, muss das Jobcenter Ihnen schriftlich in der Vereinbarung zusagen.

Keine Unterschrift ohne Prüfung!
Unsere Bitte an Sie: Unterschreiben Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht, ohne sie vorher genau zu lesen. Lassen Sie sich von Ihrem Sachbearbeiter nicht unter Druck setzen! Prüfen Sie: Sind Ihre Zusagen realistisch und zu schaffen? Haben Sie die nötige Unterstützung, die Sie brauchen, zum Beispiel eine Schuldnerberatung? Melden Sie sich bei uns, wir prüfen die Eingliederungsvereinbarung gerne für Sie!

Eingliederungsvereinbarung – 7 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter

Wird Ihnen eine Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt? Wie werden hier meine Interessen am Besten eingebracht?

Tipps:

Faustregel 1: Bekommen Sie vom Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung – lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Nehmen Sie sich die Zeit zur Prüfung, Sie haben das Recht dazu. Nehmen Sie die Vereinbarung mit nach Hause. Lassen Sie sich nicht von Drohungen der Jobcentermitarbeiter aus der Ruhe bringen (zum Beispiel: „Wenn Sie jetzt nicht unterschreiben, gibt es kein Geld.“)
Faustregel 2: Überschlagen Sie, ob Sie die vorgeschlagenen Zusagen einhalten können.
Faustregel 3: Nehmen Sie in der Regel nicht den ersten Vorschlag des Jobcenters an! Eine Eingliederungsvereinbarung ist für Sie mit Zwang verbunden; von einer Vereinbarung auf Augenhöhe kann meist keine Rede sein. Dennoch: Versuchen Sie eine Eingliederungsvereinbarung zu treffen, die Ihrer Situation und Ihren Möglichkeiten gerecht wird.
Faustregel 4: Das Jobcenter muss Ihre Eingliederungswünsche berücksichtigen und Sie durch Kostenübernahmen, Weiterbildungsmaßnahmen usw. unterstützen.
Faustregel 5: Wenn Sie merken, dass das Gespräch „aus dem Ruder“ läuft: machen Sie sich aus dem Gedächtnis so schnell wie möglich schriftliche Notizen vom Gespräch. Wer hat was wann gesagt? Das hilft Ihnen und uns später, den Sachverhalt zu verstehen und Sanktionsbescheide erfolgreich für Sie anzufechten.
Faustregel 6: Denken Sie niemals: „Ich muss Termine mit dem Jobcenter allein wahrnehmen und bin den Sachbearbeitern ausgeliefert.“ Sie haben das Recht, eine Person Ihres Vertrauens als „Beistand“ zum Termin mitzunehmen. Verweisen Sie hier auf § 13 SGB X.
Faustregel 7: Unterschreiben Sie im Zweifel die Vereinbarung einfach nicht. Daraus entstehen Ihnen nie Nachteile. Weigern Sie sich, kommt die Vereinbarung als Verwaltungsakt per Post. Wir prüfen diesen gerne für Sie! Kontaktieren Sie uns hierzu.