Der Aufreger des Monats

Vor einigen Wochen hat uns über das Internet eine völlig verzweifelte Frau aus Ostdeutschland kontaktiert.
Ihr Problem: Sie ist Mutter einer 9 Monate alten kleinen Tochter. Sie lebt mit dem Vater dieser Tochter in einer Wohnung. Das Jobcenter ging von einer „Bedarfsgemeinschaft“  aus, stellte die Zahlungen vollständig ein und verlangte, dass der Vater die Mandantin finanziell unterstützen müsse.Das Problem war nur, dass tatsächlich gar keine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II vorlag, weil de facto die Mandantin und der Vater des Kindes nicht – so heißt es im Amtsdeutsch – „aus einem Topf wirtschafteten“. Die beiden lebten auch nicht in einer Paarbeziehung.
Der Vater ließ die Frau aus Nettigkeit in der Wohnung leben – nicht mehr und nicht weniger. Der Vater arbeitet im Schichtdienst und war auch nur ganz sporadisch zu Hause. Unsere Mandantin hat sich und ihre weitere Tochter, die auch noch in der Wohnung lebte, aber von einem anderen Mann stammte, selbst versorgt.
Sie verfügte über einen eigenen abgetrennten Bereich in der Wohnung. Die Mandantin hat uns mehrfach glaubhaft versichert, dass sie nicht einmal mit dem Vater des Kindes zusammen essen und leben würde. Auch den Kühlschrank hat der Vater nicht mitbenutzt. Die Mandantin hatte sogar eine eigene Waschmaschine.

Wir haben dies alles dem Jobcenter mehrfach mitgeteilt. Das Jobcenter hat bei zwei unangekündigten Ortsbesuchen nichts Verdächtiges finden können. Dennoch ging das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft aus und hat die Zahlungen verweigert.

Zu Unrecht!
Wir mussten einen Antrag bei Gericht auf Zahlung stellen- und das Gericht hat uns Recht gegeben und das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft verneint.
Die Dreistigkeit des Falls: Das Jobcenter hat monatelang alle Informationen gehabt bzw. nicht richtig ermittelt. Das hat das Sozialgericht auch dem Jobcenter so in den Beschluss hineingeschrieben. Die Mandantin war wochenlang ohne jeden Cent. Das Jobcenter ist sogar in Beschwerde in die nächste Instanz gegangen. Erst nach Monaten hat das Jobcenter vor dem zuständigen Landessozialgericht die Beschwerde kleinlaut zurückgenommen.
Haben Sie auch Probleme mit dem angeblichen Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft? Oder andere Probleme – Dann kontaktieren Sie uns.