Der Aufreger des Monats Oktober

Wir vertreten seit kurzem eine alleinerziehende Mandantin  mit zwei Kindern aus dem Rheinland. Trotz Ihrer Situation hat sie leider vom JobCenter aus den unterschiedlichsten Gründen mehrere Sanktionsbescheide erhalten. Diese waren größtenteils grob rechtswidrig.
Die Besonderheit des Falls:

Ein Fall sticht dabei besonders hervor:

Im März 2015 bekam die Mandantin eine sogenannte Eingliederungsmaßnahme durch Verwaltungsakt. Dabei verlangte das JobCenter, dass sich die Mandantin monatlich bei verschiedenen Unternehmen „individuell“ bewirbt und dies z.B. mit Kopien nachweist. Das ist an sich okay, nur sollte hier kurioserweise ein Nachweis bis Ende Februar 2015 erfolgen. Hier lag wohl einer der wenigen Fälle vor, in denen ein Verwaltungsakt ausnahmsweise einmal nichtig ist (das heißt: wie Luft zu behandeln ist). Denn das JobCenter konnte wohl schwerlich  verlangen, dass die Mandantin in die Vergangenheit reist, um ihren Eingliederungsverpflichtungen nachzukommen. Leider verschloss sich das JobCenter auf unseren Überprüfungsantrag hin zunächst der Erkenntnis, dass Zeitreisen derzeit noch nicht möglich sind. Erst der Beschluss des Sozialgerichts im Eilverfahren gegen den Sanktionsbescheid, belehrte das JobCenter letztlich eines Besseren. Seitdem gestaltet sich das Verhältnis zu  der zuständigen Widerspruchssachbearbeitung als sehr schwierig und gleitet teilweise in das Persönliche über. Gleichwohl lassen wir uns davon nicht beirren und konnten die Mandantin in zahlreichen anderen (Sanktions-) Angelegenheiten erfolgreich vertreten. So auch vor kurzem, als das JobCenter die Mandantin offiziell zu einem in der Vergangenheit liegenden Termin einlud.

Haben Sie auch Probleme mit Sanktionen? Verstehen Sie Ihre Eingliederungsvereinbarung nicht? Oder haben Sie andere Probleme – Dann kontaktieren Sie uns.