Eingliederungsvereinbarung – 7 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter

Wird Ihnen eine Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt? Wie werden hier meine Interessen am Besten eingebracht?

Tipps:

Faustregel 1: Bekommen Sie vom Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung – lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Nehmen Sie sich die Zeit zur Prüfung, Sie haben das Recht dazu. Nehmen Sie die Vereinbarung mit nach Hause. Lassen Sie sich nicht von Drohungen der Jobcentermitarbeiter aus der Ruhe bringen (zum Beispiel: „Wenn Sie jetzt nicht unterschreiben, gibt es kein Geld.“)
Faustregel 2: Überschlagen Sie, ob Sie die vorgeschlagenen Zusagen einhalten können.
Faustregel 3: Nehmen Sie in der Regel nicht den ersten Vorschlag des Jobcenters an! Eine Eingliederungsvereinbarung ist für Sie mit Zwang verbunden; von einer Vereinbarung auf Augenhöhe kann meist keine Rede sein. Dennoch: Versuchen Sie eine Eingliederungsvereinbarung zu treffen, die Ihrer Situation und Ihren Möglichkeiten gerecht wird.
Faustregel 4: Das Jobcenter muss Ihre Eingliederungswünsche berücksichtigen und Sie durch Kostenübernahmen, Weiterbildungsmaßnahmen usw. unterstützen.
Faustregel 5: Wenn Sie merken, dass das Gespräch „aus dem Ruder“ läuft: machen Sie sich aus dem Gedächtnis so schnell wie möglich schriftliche Notizen vom Gespräch. Wer hat was wann gesagt? Das hilft Ihnen und uns später, den Sachverhalt zu verstehen und Sanktionsbescheide erfolgreich für Sie anzufechten.
Faustregel 6: Denken Sie niemals: „Ich muss Termine mit dem Jobcenter allein wahrnehmen und bin den Sachbearbeitern ausgeliefert.“ Sie haben das Recht, eine Person Ihres Vertrauens als „Beistand“ zum Termin mitzunehmen. Verweisen Sie hier auf § 13 SGB X.
Faustregel 7: Unterschreiben Sie im Zweifel die Vereinbarung einfach nicht. Daraus entstehen Ihnen nie Nachteile. Weigern Sie sich, kommt die Vereinbarung als Verwaltungsakt per Post. Wir prüfen diesen gerne für Sie! Kontaktieren Sie uns hierzu.

Aktuelles vom Jobcenter – Kindergelderhöhung 2015?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Der Bundesrat hat die Kindergelderhöhung, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte, nun auch gebilligt. Es gibt sogar rückwirkend mehr Kindergeld – und zwar seit dem 01.01.2015.

Die Erhöhung in der Übersicht:

Rückwirkend zum 01.01.2015 erfolgt eine Kindergelderhöhung um 4,00 Euro.

Eltern erhalten
• für das erste und zweite Kind je 188,00 Euro,
• für das dritte Kind 194,00 Euro und
• für jedes weitere Kind 219,00 Euro.

Das bedeutet praktisch:
• 188,00 Euro für ein Kind,
• 376,00 Euro für zwei Kinder,
• 570,00 Euro für drei Kinder,
• 789,00 Euro für vier Kinder,
• 1.008,00 Euro für fünf Kinder und
• 1.227,00 Euro für sechs Kinder.

Die Zählweise richtet sich nach dem Geburtsdatum (das älteste ist das erste Kind), jedoch kann es Ausnahmen geben. Ein sogenanntes Zählkind ist ein Kind aus einer anderen Beziehung, es kann als erstes Kind angegeben werden und den Kindergeldanspruch erhöhen.

Ab dem 01.01.2016 sind weitere zwei Euro je Kind vorgesehen.

Was bedeut das für Leistungsempfänger des Jobcenters? Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt:

F: Ich/Wir bekommen Kindergeld und sind beim Jobcenter – gilt die Erhöhung auch für uns?
A: Ja natürlich, bekommen auch Sie mehr Kindergeld. Dass Sie Geld vom Jobcenter erhalten ist unerheblich.

F: Müssen wir das erhöhte Kindergeld auf unsere Auszahlung des Geldes anrechnen lassen?
A:
Nur zum Teil! nach Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit müssen Sie sich erst ab dem 01.01.2016 das erhöhte Kindergeld anrechnen lassen. Bis dahin gilt in der Anrechnung beim Jobcenter nur das alte Kindergeld. Das wissen viele Betroffenen nicht und auch das Jobcenter nicht.

F: Bekomme ich ein Nachzahlung der Familienkasse und wenn ja wann? 
A: Ja, Sie bekommen eine Nachzahlung – vorallem für die erste Jahreshälfte 2015. Derzeit ist geplant, dass diese im September/Oktober ausgezahlt wird.

F: Darf ich diese Nachzahlung behalten oder gehört die dem Jobcenter?
A: Nachzahlungen der Monate Januar 2015 bis einschließlich des Monats August 2015 dürfen Sie in jedem Fall behalten! Auszahlungen für September 2015 bis Dezember 2015 darf das Jobcenter zwar anrechnen, aber es ist wohl nicht beabsichtigt, das dies getan wird. Das ist noch unklar.

F: Was mache ich, wenn das Jobcenter das Geld doch anrechnet?
A: Rufen Sie uns sofort an – nicht das Jobcenter. Schicken Sie uns umgehend das Schreiben – kostenlos (siehe unten) – Wir legen dann Widerspruch ein und erklären dem Jobcenter den Sachverhalt.

F: Sollte ich die Nachzahlung beim Jobcenter anzeigen.
A: Sicherheitshalber ja – schaden kann es nicht

F: Und ab 01.01.2016: Das heißt, wenn ich Geld vom Jobcenter erhalte bringt mir die Kindergelderhöhung ab 2016 gar nichts?
A: Leider stimmt das in vielen Fällen – aber erst ab Januar 2016, und auch dann nicht uneingeschränkt.

F: Wenn ich ab 2016 ohnehin nicht mehr Geld bekomme, brauche ich nicht auf meine Bescheide schauen. Das ist ja dann egal.
A: Auf keinen Fall. Zwar wird in vielen Fällen eine volle Anrechnung erfolgen, aber das gilt nicht immer. Gerade wenn eines oder mehrere Kinder noch anderes Geld erhalten, wie etwa Unterhalt und/oder Unterhaltsvorschuss o.Ä. kann es sein, dass nur „überschießendes“ Kindergeld (das meint, das Kindergeld, dass ihr Kind nicht zur Bedarfsdeckung benötigt) bei den Eltern angerechnet wird. Dabei macht das Jobcenter oft Fehler – leider überwiegend zu Ihren Lasten.

Bei weiteren Fragen: einfach mit uns Kontakt aufnehmen, wir rechnen damit, dass viele Fehler entstehen werden.

10 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter (4/10)

Termine beim JobCenter:

Besuche beim JobCenter? Wie nehme ich Termine am Besten wahr?

Tipps:

  • Faustregel 1: Bekommen Sie eine vom JobCenter eine Einladung, müssen Sie grundsätzlich auch den Termin wahrnehmen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Dabei kann es verschiedene Gründe geben, warum das JobCenter mit Ihnen sprechen möchte. So kann es bspw. um eine Berufsberatung oder aber auch um die Vermittlung in eine Ausbildung oder in Arbeit gehen. Vielleicht ergeben sich aber auch noch offene Fragen zu Ihrem Leistungsantrag, die mit Ihnen besprochen werden sollen. Nehmen Sie den Termin nicht wahr, kann Ihnen das JobCenter unter Umständen 10 % Ihres Regelbedarfs kürzen. Sollte das passieren, sprechen Sie uns am besten sofort an.
  • Faustregel 2: Haben Sie eine Einladung erhalten, scheuen Sie sich nicht, nach dem Grund zu fragen. Versuchen Sie sich selbst auf den Termin vorzubereiten. Auch wenn Sie mit der Einladung nicht einverstanden sind, müssen Sie grundsätzlich zu dem Termin hingehen.
  • Faustregel 3: Können Sie den Termin beim JobCenter nicht wahrnehmen, sollten Sie schriftlich oder per E-Mail rechtzeitig um Verlegung bitten. Geben Sie dabei auch den Grund an, warum der Termin bei Ihnen nicht klappt. Um das später nachzuweisen, machen Sie sich am besten einen Ausdruck der versendeten E-Mail oder lassen Sie sich schriftlich die Übergabe des Briefes  bestätigen. Sollten Sie dann später dennoch eine Sanktion erhalten, macht ein Widerspruch durchaus Sinn. Sprechen Sie uns dann schnell an.
  • Faustregel 4: Haben Sie einen Termin versäumt, ist das unter Umständen nicht so schlimm. Gehen Sie aber unbedingt am gleichen Tag persönlich zum JobCenter und lassen Sie sich Ihre Vorsprache auf jeden Fall bestätigen.
  • Faustregel 5: Denken Sie niemals: Ich muss Termine mit dem JobCenter alleine wahrnehmen und bin dort ausgeliefert. Sie haben das Recht, eine Person Ihres Vertrauens als „Beistand“ zum Termin mitzunehmen. Verweisen Sie hier auf § 13 SGB X.
Hartz 4 Empfänger Tipps

Hartz 4-Empfänger profitieren von diesen Tipps

  • Faustregel 6: Auch hier gilt: Unterschreiben Sie nie sofort eine Eingliederungsvereinbarung, auch wenn man Ihnen droht. Sie haben das Recht, die Vereinbarung zu prüfen. Auch muss das JobCenter Ihre Eingliederungswünsche berücksichtigen. Lassen Sie sich gegebenefalls die Vereinbarung als Verwaltungsakt zusenden. Wir legen dann Widerspruch ein.
  • Faustregel 7: Können Sie einen Termin wegen Krankheit nicht wahrnehmen: lassen Sie sich immer krankschreiben und seien Sie immer am ersten Tag der Genesung bei der Stelle, wo Sie den Termin wahrzunehmen hatten.
  • Faustregel 8: Haben Sie einen Termin versäumt, schauen Sie auch auf den Poststempel auf dem Briefumschlag und das Datum der Einladung. Häufig verschickt das JobCenter die Einladungen auch zu kurzfristig. Liegt zwischen dem Datum der Einladung und dem Termin weniger als eine Woche liegen, sollten Sie uns auf jeden Fall ansprechen.
  • Faustregel 9: Wenn Sie merken, dass Gespräch läuft „aus dem Ruder“, machen Sie sich am besten zeitnah für sich einen Gesprächsvermerk. Das hilft uns besser, den Sachverhalt zu verstehen und spätere Sanktionsbescheide erfolgreich für Sie anzufechten.

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10 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter (3/10)

Wie vermeide ich Sanktionen :

Ich bekomme immer wieder Sanktionen. Ich bin meinem Sachbearbeiter hilflos ausgeliefert. Wie kann ich das vermeiden?

Tipps:

  • Faustregel 1: Reichen Sie Widerspruch ein, wenn Sie eine Sanktion bekommen. Dieser muss spätestens einen Monat nach Erhalt bei der Behörde ankommen. Dann ist erstmal die Frist gewahrt. Es kann nichts passieren. Den Widerspruch können wir für Sie schreiben. Es fallen keine Kosten an. Wichtig: Widerspruch gegen die Anhörung bringt nichts, nur gegen den wirklichen Sanktionsbescheid müssen Sie sich wehren.
  • Faustregel 2: Beantragen Sie – nachdem Sie uns konsultiert haben – in jedem Fall Gutscheine. Faustformel: Gutscheine gibt es ab mehr als 30% Kürzung.
  • Faustregel 3: Sprechen Sie uns wegen eines Eilverfahrens an.
  • Faustregel 4: Denken Sie niemals: die Sanktion ist ja berechtigt. Wir halten Sanktionen generell für rechtswidrig. Also auch wenn Sie etwas falsch gemacht haben darf man Ihnen nicht Teile des Existenzminimums entziehen.
  • Faustregel 5: Unterschreiben Sie nie freiwillig eine Eingliederungsvereinbarung, auch wenn man Ihnen droht. Lassen Sie sich die Vereinbarung als Verwaltungsakt zusenden. Wir legen dann Widerspruch ein.
  • Faustregel 6: Können Sie einen Termin wegen Krankheit nicht wahrnehmen: lassen Sie sich immer krankschreiben und seien Sie immer am ersten Tag der Genesung bei der Stelle, wo Sie den Termin wahrzunehmen hatten.
Lesen Sie im nächsten Newsletter Teil 4 (4/10):  Besuche beim Jobcenter? Wie nehme ich die Termine am Besten wahr?

Aktuelles vom Jobcenter – Gesetzesänderungen schon 2015 – oder 2016?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Bald stehen erhebliche Veränderungen im Hartz 4 Bereich an.
Seit nun schon über einem Jahren diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel „Rechtsvereinfachung“ Verschärfungen der Hartz IV Gesetzgebung. Ein sogeannter Referentenentwurf liegt seit einiger Zeit nun vor und dieser wird gerade in den Minsterien diskutiert und es wird gefeilscht. Was ändert sich bestimmt? – Auf  über 30 Vorschlägen haben sich nun Bund und Länder geeinigt, soll heißen, diese Vorschläge kommen bestimmt:
  • „Vereinfachungen“ im Sanktionsrecht: Angleichung der Sanktionsvorschriften für die Altersgruppen unter 25 Jahre und ab 25 Jahre und die Einführung eines einheitlichen Minderungsbetrages für jede Pflichtverletzung
  • die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums auf zwölf Monate statt bisher sechs Monate
  • die Zulässigkeit der Darlehensgewährung bei vorzeitigem Verbrauch einer einmaligen Einnahme
  • die Aufnahme eines eigenständigen Tatbestandes zur vorläufigen Leistungsgewährung in das SGB II,
  • die Ermöglichung einer trägerübergreifenden Aufrechnung und weitere Erleichterungen bei der Aufrechnung,
  • Sicherstellung von Erstattungsansprüchen der Grundsicherungsträger gegen andere Sozialleistungsträger bei Vorleistungen.
Die ganze Liste („Liste der konsentierten Vorschläge“ bedeutet: es herrscht Einigkeit, beim Rest muss noch verhandelt werden) und den Stand des Verfahrens finden Sie hier im vorläufigen Abschlussbericht beim Kollegen Harald Thome:
http://www.harald-thome.de/media/files/Abschlussbericht-ASMK.-12.09.2014.pdf

Ob die überwiegend für die Betroffenen nachteiligen „Verbesserungen“ 2015 oder 2016 in Kraft treten ist noch nicht absehbar. Vieles spricht für ein Inkrafttreteten im Jahr 2016.

10 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter (2/10)

Häufig stellen und die Mandanten folgende Frage:

Was mache ich, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle und mein Antrag nicht bearbeitet wird oder mündlich abgelehnt wird?

Oftmals haben wir als Anwälte das Gefühl, dass die Mandanten resignieren, einfach wegen der schieren Übermacht des Jobcenters.

Schnell kommen dann Gedanken bei den Mandanten:

  • „Widerspruch einlegen – bringt doch eh nichts“
  • „ich verstehe das alles überhaupt nicht – jeden Monat bekommen wir unterschiedlich viel Geld“
  • „Ich will lieber keinen Ärger mit dem Jobcenter. Wenn ich beim Jobcenter Widerspruch einlege oder Klage, dann machen die mir das Leben schwer“

Wir können das zum Teil verstehen. Dennoch: nur wer sich wehrt, bekommt in der Regel das Geld, dass ihm gesetzlich zusteht.

Tipps:

  • Reichen Sie Widerspruch ein, wenn Sie mit einem Bescheid nicht einverstanden sind. Dieser muss spätestens einen Monat nach Erhalt bei der Behörde ankommen. Dann ist erstmal die Frist gewahrt. Es kann nichts passieren. Den Widerspruch können wir für Sie schreiben. Es fallen keine Kosten an.
  • Anträge und Widersprüche nur schriftlich einreichen oder direkt bei der Behörde niederschreiben lassen!
  • Ein Sachbearbeiter bewilligt etwas mündlich oder lehnt es ab? Schreiben Sie sich Datum, Uhrzeit, Namen, Zimmernummer und Gesprächsinhalt auf. Sie können auf eine schriftliche Entscheidung bestehen. Gemäß § 33 II SGB X haben Sie Anspruch darauf. Zudem lassen Sie sich den Gesprächsvermerk aus Verbissystem ausdrucken.
  • Öffnen Sie Briefe sofort vemerken Sie Eingang auf Brief.

Weitere Tipps:

  • Machen Sie sich immer eine Kopie des abgegebenen Schreibens – für Ihre eigenen Unterlagen und den Anwalt.
  • Sortieren Sie in einem eigenen Ordner alle Bescheide und Schreiben der Reihe nach und heben Sie diese auf. Glauben Sie uns: Das spart im Streitfall bares Geld.

Lesen Sie im nächsten Teil 3 (3/10):  Wie vermeiden Sie Sanktionen? Praktische Tipps

Aktuelles vom Jobcenter – Regelsatzerhöhung

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass Sie ab dem 01.01.2015 eine „großzügige Erhöhung“ von rund 2 % mehr Geld bekommen.

Die Regelbedarfe im Überblick:

Bei Ihren Miet- und Heizkosten ändert sich nichts. Sie werden grundsätzlich in der tatsächlichen Höhe erbracht. Das gilt allerdings dann nicht, wenn sie nicht angemessen sind. Hier merken viele Mandanten oft gar nicht, dass sie nicht die volle Miete zugesprochen erhalten.
Praxistipp:
Achten Sie also darauf, dass das Jobcenter Ihnen tatsächlich dieses Geld  seit dem 1.1.2015 auch bewilligt. Wir machen leider immer wieder die Erfahrung in der täglichen Beratung, dass die Betroffenen das gar nicht wissen.

10 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter (Heute:1/10)

Fast täglich haben wir das Problem, dass Mandaten nicht nachweisen können, eine bestimmte Unterlage (beispielsweise Kontoauszüge oder einen Mietvertrag) beim Jobcenter rechtzeitig eingereicht zu haben. Und leider gehen im Jobcenter oder unterwegs sehr viele Unterlagen verloren. Oftmals ist diese Kleinigkeit das größte Problem!

Wenn wir als Anwälte nicht nachweisen können, dass Sie die Unterlagen abgegeben haben, sieht es meistens schlecht aus. Dies gilt bswp. für Gehaltsnachweise u.ä.. Oftmals müssen Sie dann länger auf Leistung warten, die Sie in der Regel dringend benötigen, oder sogar ganz auf diese verzichten.
Dies ist umso bedauerlicher, als es an sich ganz einfach ist, dieses Problem zu lösen:

  • Geben Sie die Unterlagen möglichst direkt vor Ort ab und lassen sich den Empfang schriftlich quittieren. Sie können die abgegebenen Schreiben kurz aufschreiben und sich quittieren lassen. Auf Wunsch können wir Ihnen ein Musterformular zusenden. Einfach eine Email an info@sozialerechte.deschicken.
  • Auch hilfreich ist, wenn jemand, der nicht in Ihrer Bedarfsgemeinschaft lebt, also ein Freund oder ein Bekannter oder ein sonstiges Familienmitglied, Sie bei der Abgabe der Unterlagen begleitet.
  • Können Sie nicht direkt vor Ort erscheinen, gilt: Faxen Sie die Unterlagen und heben den Fax-Sendebericht gut auf. Dies ist zwar nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes keine Garantie für einen Nachweis, reicht aber in der Praxis in der Regel aus.
  • Ganz sicher ist natürlich ein Versand per Einschreiben (allerdings kostet dies extra und dauert länger). Um ganz sicher zu gehen, sollten Sie den Brief vor einem Zeugen verschließen und absenden.
  • Verbreiteter IRRTUM: Ein einfacher Brief reicht aus. Das ist falsch – Sie können im Streitfall nicht beweisen, dass der Brief auch beim Jobcenter angekommen ist.

Weitere Tipps:

  • Machen Sie sich immer eine Kopie des abgegebenen Schreibens – für Ihre eigenen Unterlagen und den Anwalt.
  • Sortieren Sie in einem eigenen Ordner alle Bescheide und Schreiben der Reihe nach und heben Sie diese auf. Glauben Sie uns: Das spart im Streitfall bares Geld.

Lesen Sie in Kürze Teil 2 (2/10):  Sich richtig wehren? Was mache ich, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle und mein Antrag nicht bearbeitet wird oder mündlich abgelehnt wird?