Der Aufreger des Monats Oktober

Wir vertreten seit kurzem eine alleinerziehende Mandantin  mit zwei Kindern aus dem Rheinland. Trotz Ihrer Situation hat sie leider vom JobCenter aus den unterschiedlichsten Gründen mehrere Sanktionsbescheide erhalten. Diese waren größtenteils grob rechtswidrig.
Die Besonderheit des Falls:

Ein Fall sticht dabei besonders hervor:

Im März 2015 bekam die Mandantin eine sogenannte Eingliederungsmaßnahme durch Verwaltungsakt. Dabei verlangte das JobCenter, dass sich die Mandantin monatlich bei verschiedenen Unternehmen „individuell“ bewirbt und dies z.B. mit Kopien nachweist. Das ist an sich okay, nur sollte hier kurioserweise ein Nachweis bis Ende Februar 2015 erfolgen. Hier lag wohl einer der wenigen Fälle vor, in denen ein Verwaltungsakt ausnahmsweise einmal nichtig ist (das heißt: wie Luft zu behandeln ist). Denn das JobCenter konnte wohl schwerlich  verlangen, dass die Mandantin in die Vergangenheit reist, um ihren Eingliederungsverpflichtungen nachzukommen. Leider verschloss sich das JobCenter auf unseren Überprüfungsantrag hin zunächst der Erkenntnis, dass Zeitreisen derzeit noch nicht möglich sind. Erst der Beschluss des Sozialgerichts im Eilverfahren gegen den Sanktionsbescheid, belehrte das JobCenter letztlich eines Besseren. Seitdem gestaltet sich das Verhältnis zu  der zuständigen Widerspruchssachbearbeitung als sehr schwierig und gleitet teilweise in das Persönliche über. Gleichwohl lassen wir uns davon nicht beirren und konnten die Mandantin in zahlreichen anderen (Sanktions-) Angelegenheiten erfolgreich vertreten. So auch vor kurzem, als das JobCenter die Mandantin offiziell zu einem in der Vergangenheit liegenden Termin einlud.

Haben Sie auch Probleme mit Sanktionen? Verstehen Sie Ihre Eingliederungsvereinbarung nicht? Oder haben Sie andere Probleme – Dann kontaktieren Sie uns.

 

Der Aufreger des Monats August

Es ist fast normal, dass das Jobcenter einfach (manchmal seit Jahren) zu wenig Geld an die Betroffenen auszahlt.
Wir haben eine recht neue Mandatin, bei der wir wirklich überrascht waren, wie viel zu wenig Sie vom Jobcenter erhielt. Die Mandantin ist alleinerziehend und hat zwei Kinder.
Die Besonderheit des Falls:
Das Jobcenter hat seit mehreren Jahren monatlich zweimal 133,00 € Unterhaltsvorschuss angerechnet – obwohl die Frau gar kein UVG erhielt und dazu 50,00 € zu wenig Miete gezahlt.
Also fehlten der kleinen Familie monatlich 316,00 € (!). Das waren über zwei Jahre also weit über 6.000,00 €! Wir haben dem Jobcenter die Sache ausführlich erklärt und erst nach einiger Zeit wurde eine erhebliche Summe nachgezahlt (ca. 4.000,00 €). Das Problem: man kann in der Regel nur ca. ein Jahr einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.Haben Sie auch Probleme mit zu wenig Leistungen? Oder andere Probleme – Dann kontaktieren Sie uns.

Der Aufreger des Monats Mai

Wir haben einen Mandanten, den wir nun schon seit über 2 Jahren vertreten. Besser gesagt: die ganze Familie. Der Mandant hat zwei Kinder und eine Frau. Dies ist einer unser schlimmsten Dauer-Fälle. Insgesamt haben wir jetzt 41 (!) Akten für die Familie angelegt. So langsam ist der Fall etwas für die Presse. Heute berichten wir erst einmal hier im Newsletter darüber.

Zuletzt hat der Mandant erneut an einem Tag fünf Sanktionsschreiben bekommen (Anhörungen und Sanktionsbescheide bis zu 100%). Die gesamte Familie leidet extrem unter den rechtswidrigen Sanktionen.

Die Besonderheit des Falls:

Alle 30%, 60% und 100 % Sanktionen der letzten Monate/Jahre (ca. 10 – 15 Stück) waren ausnahmlos rechtswidrig. Wir haben alle Verfahren gewonnen. Das  Jobcenter musste auf unsere Intervention hin sämtliche Bescheide aufheben bzw. zurücknehmen. Dies betrifft Widerspruchs und Eilverfahren gleichermaßen. Die Behörde macht immer wieder den selben Fehler.

So einen extremen Fall von Behördenversagen haben auch wir in unserer langjährigen Praxis selten.

Wir haben den Verdacht, dass die betreffende Mitarbeiterin beim Jobcenter schlicht überfordert ist. Wie erklärt es sich sonst, dass man immer wieder den gleichen (formalen) Fehler macht, obwohl die Rechtsanwälte des Betroffenen dies mehrfach schriftlich erklärt haben.

Leider leidet die Familie unter der Belastung sehr. Zahlreiche Bitten, dass die Sachbearbeiter gewechselt werden, bleiben leider fruchtlos. Leider gibt es keinen Anspruch auf einen Sachbearbeiterwechsel.

Haben Sie auch Probleme mit Sanktionen? Oder andere Probleme – Dann kontaktieren Sie uns.

Der Aufreger des Monats

Vor einigen Wochen hat uns über das Internet eine völlig verzweifelte Frau aus Ostdeutschland kontaktiert.
Ihr Problem: Sie ist Mutter einer 9 Monate alten kleinen Tochter. Sie lebt mit dem Vater dieser Tochter in einer Wohnung. Das Jobcenter ging von einer „Bedarfsgemeinschaft“  aus, stellte die Zahlungen vollständig ein und verlangte, dass der Vater die Mandantin finanziell unterstützen müsse.Das Problem war nur, dass tatsächlich gar keine Bedarfsgemeinschaft nach dem Sozialgesetzbuch II vorlag, weil de facto die Mandantin und der Vater des Kindes nicht – so heißt es im Amtsdeutsch – „aus einem Topf wirtschafteten“. Die beiden lebten auch nicht in einer Paarbeziehung.
Der Vater ließ die Frau aus Nettigkeit in der Wohnung leben – nicht mehr und nicht weniger. Der Vater arbeitet im Schichtdienst und war auch nur ganz sporadisch zu Hause. Unsere Mandantin hat sich und ihre weitere Tochter, die auch noch in der Wohnung lebte, aber von einem anderen Mann stammte, selbst versorgt.
Sie verfügte über einen eigenen abgetrennten Bereich in der Wohnung. Die Mandantin hat uns mehrfach glaubhaft versichert, dass sie nicht einmal mit dem Vater des Kindes zusammen essen und leben würde. Auch den Kühlschrank hat der Vater nicht mitbenutzt. Die Mandantin hatte sogar eine eigene Waschmaschine.

Wir haben dies alles dem Jobcenter mehrfach mitgeteilt. Das Jobcenter hat bei zwei unangekündigten Ortsbesuchen nichts Verdächtiges finden können. Dennoch ging das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft aus und hat die Zahlungen verweigert.

Zu Unrecht!
Wir mussten einen Antrag bei Gericht auf Zahlung stellen- und das Gericht hat uns Recht gegeben und das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft verneint.
Die Dreistigkeit des Falls: Das Jobcenter hat monatelang alle Informationen gehabt bzw. nicht richtig ermittelt. Das hat das Sozialgericht auch dem Jobcenter so in den Beschluss hineingeschrieben. Die Mandantin war wochenlang ohne jeden Cent. Das Jobcenter ist sogar in Beschwerde in die nächste Instanz gegangen. Erst nach Monaten hat das Jobcenter vor dem zuständigen Landessozialgericht die Beschwerde kleinlaut zurückgenommen.
Haben Sie auch Probleme mit dem angeblichen Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft? Oder andere Probleme – Dann kontaktieren Sie uns.