Grünes Licht für Hartz-IV- Sanktionsverbot ?

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung betätigt sich die Partei Die Grünen nun als Anwalt für Hartz-IV Empfänger. Teile der Partei plädieren für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung aus einem Antrag des linken Flügels der Partei für den Bundesparteitag hervorgehen. Hiernach gefährde die gelebte Sanktionsparaxis der Jobcenter das menschenwürdige Existenzminimum. Stattdessen sollen die Jobcenter auf „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“ setzten.

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Sanktionen

verhängen die Jobcenter, wenn Hartz- IV- Empfänger gegen angebliche Pflichten verstoßen. Der häufigste Sanktionsgrund sind Meldeversäumnisse, wenn verpflichtende Termine beim  Jobcenter nicht wahrgenommen worden sind. Die Höhe der Kürzung ist abhängig von der Art und Schwere der Pflichtverletzung. Ob sich der linke Flügel der Grünen mit seiner Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen tatsächlich durchsetzten wird, bleibt abzuwarten und dürfte äußerst fraglich sein.

Bis zu einer möglichen Abschaffung kämpft sozialerechte.de als Anwalt für Hartz-IV-Empfänger für Ihre Rechte auch gegen rechtswidrige Sanktionen. Bei Fragen zu aktuellen Sanktionen oder anderen Bescheiden des Jobcenters steht Ihnen unser Team jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Müssen Hartz-IV-Empfänger nach dem Auszug ihrer Kinder ihr Eigenheim verkaufen?

Hartz-IV-Empfänger müssen nach dem Auszug ihrer Kinder ihr zu großes Eigenheim verkaufen.

Dies beschlossen die Richter des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.10.2016; Aktenzeichen: B 4 AS 4/16 R).

Hartz-IV – Enpfänger, die nach dem Auszug ihrer Kinder in einem zu großen Haus wohnen,

müssen ihr Eigenheim verkaufen. Dies bestätigte das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil.

Das Eigenheim sei nämlich nach Ansicht des Bundessozialgerichts verwertbares Vermögen.

In welchen Fällen muss das Eigenheim verkauft werden?

Hartz-IV
Im konkreten Fall hatte eine Familie aus Niedersachsen geklagt.
Ihr Eigenheim hatte eine Größe von 144 Quadratmeter.
Die Eltern wohnten dort viele Jahre mit ihren gemeinsamen vier Kindern.
Nachdem Auszug der Kinder verlangte das Jobcenter von der Familie, dass diese ihr Haus verkaufen,
da es nach Ansicht der Behörde unangemessen groß gewesen sei.
Gegen diese Maßnahme der Behörde klagte die Familie und unterlag nun in letzter Instanz.

Das Haus als Schonvermögen

Das Bundessozialgericht bestätigte die Einschätzung des Jobcenters und erklärte, dass das Haus der Familie nicht mehr

als geschütztes  Schonvermögen betrachtet werden könne. Nur ein Haus von angemessener Größe sei nach Ansicht

der Richter  als Schonvermögen anzusehen. Ob das Haus früher angemessen war, sei unerheblich. Die Größe einer angemessenen

Wohnung sei nun aber deutlich überschritten. Daher müssen die Eltern ihr Eigenheim als Vermögen einsetzen,

urteilte das BSG. Bis zu einem Verkauf könne die Familie aber Hartz IV als Darlehen bekommen.

Die Bescheid-Aktion verlängert…

Im letzten Newsletter hatten wir aufgerufen, Bescheide einzureichen und durch uns überprüfen zu lassen. Wegen des riesigen Rücklaufs verlängern wir die Aktion dauerhaft

Das Problem?
Oft erleben wir es, dass unsere Mandanten uns nicht mehr regelmäßig ihre aktuellen Bescheide schicken (bspw. Sanktionsbescheide, Bewilligungsbescheide, Rückforderungsbescheide). Ein Fall ist abgeschlossen oder Sie haben längere Zeit nichts gehört. Man will den Anwalt nicht stören – nachher kostet es noch was. Wir wissen, das Informieren des Anwalts macht manchmal Mühe. Man muss schließlich ja bereits ständig Unterlagen an das Jobcenter schicken. Dann auch noch an den Anwalt? Das ist umso bedauerlicher, als nach unserer Erfahrung weit über 50 % aller Bescheide  fehlerhaft sind und man durch einen Widerspruch vom Anwalt dem Jobcenter Grenzen zeigen kann. Konkret bedeutet dies, dass Sie Geld verschenken – nur weil Sie unseren Service nicht nutzen.

Die Lösung!
Ab sofort bieten wir allen Empfängern des Newsletters (als ehmalige oder aktuelle Mandanten) eine kostenlose Kurz-Ersteinschätzung von Bescheiden/Schreiben des Jobcenters oder der ARGE an. Trauen Sie sich und stellen Sie ihre Fragen. Wir sind aber gerne für Sie da – weil wir aus Leidenschaft jeden Tag Ihre Rechte bei dem übermächtigen Jobcenter verteidigen wollen.
Informieren Sie uns einfach, wenn Sie neue Post vom Jobcenter haben. Schicken Sie uns eine Kopie des Schreibens. Egal ob Sie eine konkrete Frage haben oder einfach wissen wollen, ob Sie genug Geld bekommen – wir melden uns zeitnah bei Ihnen.

Welche Kosten fallen an?
Der Erstkontakt ist wie in der Vergangenheit kostenfrei. In 99% aller entstehenden Fälle vertreten wir Sie, ohne dass Ihnen am Ende Kosten entstehen. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung legen wir nur dort Widerspruch ein oder führen gerichtliche Verfahren, wo es auch Sinn macht. Wenn wir gewinnen, muss das Jobcenter unsere Kosten zahlen oder wir rechnen über Prozesskostenhilfe ab. Im Übrigen gilt immerunsere Kostengarantie.

Wofür gilt es?

  • für alle Bescheide/Schreiben des Jobcenters, zu denen Sie eine Frage haben oder eine kurze Klärung wollen (bekommen Sie alles Geld, auf das Sie Anspruch haben?)
  • nur Schreiben die maximal 2 Monat alt sind. (Ältere Schreiben natürlich auf Anfrage)

Bis wann gilt die Aktion?

  • Sie gilt zunächst bis zum 31.12.2015

Muss ich beim Schicken etwas angeben?

  • Bitte geben Sie bei der Anfrage / Übersendung Ihren Namen, die aktuelleTelefonnummer

Wie soll ich das Schreiben senden?

  • nutzen Sie unser kostenloses Kontaktformular und die Uploadfunktion von Dateien
  • kostenlose Email an info@sozialerechte.de
  • Fax an: 030 – 20 23 99 27 8
  • Anruf an: 030-20 23 99 27 7
  • Post an: sozialerechte.de, Kleine Präsidentenstraße 4, 10178 Berlin.
  • NEU: nutzen Sie Whatsapp! So wird die Übersendung von Schreiben des Jobcenters zum Kinderspiel. Einfach ein Bild vom Schreiben machen und an0152 56 377 950 senden. Datenschutzhinweise zu Whatsapp finden sie hier.

Was ist, wenn ich das Schreiben schon an sozialerechte.de geschickt habe – soll ich es nochmal schicken?

  • Nein, das ist nicht nötig. Wenn wir das Schreiben schon haben: Dann ist alles in Ordnung und die Sache in Bearbeitung. Wir freuen uns aber jederzeit über Anregungen und Kritik. Welche Themen interessieren Sie? Machen Sie Vorschläge und vielleicht behandeln wir das Thema schon in einem der nächsten Newsletter.

Die April-Aktion verlängert…

Im letzten Newsletter hatten wir aufgerufen, Bescheide einzureichen und durch uns überprüfen zu lassen. Wegen des riesigen Rücklaufs verlängern wir die Aktion in den Mai.

Das Problem?
Oft erleben wir es, dass unsere Mandanten uns nicht mehr regelmäßig ihre aktuellen Bescheide schicken (bspw. Sanktionsbescheide, Bewilligungsbescheide, Rückforderungsbescheide). Ein Fall ist abgeschlossen oder Sie haben längere Zeit nichts gehört. Man will den Anwalt nicht stören – nachher kostet es noch was. Wir wissen, das Informieren des Anwalts macht manchmal Mühe. Man muss schließlich ja bereits ständig Unterlagen an das Jobcenter schicken. Dann auch noch an den Anwalt? Das ist umso bedauerlicher, als nach unserer Erfahrung weit über 50 % aller Bescheide  fehlerhaft sind und man durch einen Widerspruch vom Anwalt dem Jobcenter Grenzen zeigen kann. Konkret bedeutet dies, dass Sie Geld verschenken – nur weil Sie unseren Service nicht nutzen.

Die Lösung!
Ab sofort bieten wir allen Empfängern des Newsletters (als ehmalige oder aktuelle Mandanten) eine kostenlose Kurz-Ersteinschätzung von Bescheiden/Schreiben des Jobcenters oder der ARGE an. Trauen Sie sich und stellen Sie ihre Fragen. Wir sind aber gerne für Sie da – weil wir aus Leidenschaft jeden Tag Ihre Rechte bei dem übermächtigen Jobcenter verteidigen wollen.
Informieren Sie uns einfach, wenn Sie neue Post vom Jobcenter haben. Schicken Sie uns eine Kopie des Schreibens. Egal ob Sie eine kokrete Frage haben oder einfach wissen wollen, ob Sie genug Geld bekommen – wir melden uns zeitnah bei Ihnen.

Welche Kosten fallen an?
Der Erstkontakt ist wie in der Vergangenheit kostenfrei. In 99% aller entstehenden Fälle vertreten wir Sie, ohne dass Ihnen am Ende Kosten entstehen. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung legen wir nur dort Widerspruch ein oder führen gerichtliche Verfahren, wo es auch Sinn macht. Wenn wir gewinnen, muss das Jobcenter unsere Kosten zahlen oder wir rechnen über Prozesskostenhilfe ab. Im Übrigen gilt immerunsere Kostengarantie.

Wofür gilt es?

  • für alle Bescheide/Schreiben des Jobcenters, zu denen Sie eine Frage haben oder eine kurze Klärung wollen (bekommen Sie alles Geld, auf das Sie Anspruch haben?)
  • nur Schreiben die maximal 2 Monat alt sind – also ein Versanddatum von etwa Anfang März 2015 haben. (Ältere Schreiben natürlich auf Anfrage)

Bis wann gilt die Aktion?

  • Sie gilt zunächst bis zum 23.05.2015

Muss ich beim Schicken etwas angeben?

  • Bitte geben Sie bei der Anfrage / Übersendung Ihren Namen, die aktuelleTelefonnummer und den Aktionscode NL05/15 an.

Wie soll ich das Schreiben senden?

  • nutzen Sie unser kostenloses Kontaktformular und die Uploadfunktion von Dateien
  • kostenlose Email an info@sozialerechte.de
  • Fax an: 030 – 20 23 99 27 8
  • Anruf an: 030-20 23 99 27 7
  • Post an: sozialerechte.de, Kleine Präsidentenstraße 4, 10178 Berlin.
  • NEU: nutzen Sie Whatsapp! So wird die Übersendung von Schreiben des Jobcenters zum Kinderspiel. Einfach ein Bild vom Schreiben machen und an 0152 56 377 950 senden. Datenschutzhinweise zu Whatsapp finden sie hier.

Was ist, wenn ich das Schreiben schon an sozialerechte.de geschickt habe – soll ich es nochmal schicken?

  • Nein, das ist nicht nötig. Wenn wir das Schreiben schon haben: Dann ist alles in Ordnung und die Sache in Bearbeitung. Wir freuen uns aber jederzeit über Anregungen und Kritik. Welche Themen interessieren Sie? Machen Sie Vorschläge und vielleicht behandeln wir das Thema schon in einem der nächsten Newsletter.

Die April-Aktion oder „Frühjahrsputz mit dem Jobcenter“

Das Problem?
Oft erleben wir es, dass unsere Mandanten uns nicht mehr regelmäßig ihre aktuellen Bescheide schicken (bspw. Sanktionsbescheide, Bewilligungsbescheide, Rückforderungsbescheide). Ein Fall ist abgeschlossen oder Sie haben längere Zeit nichts gehört. Man will den Anwalt nicht stören – nachher kostet es noch was. Wir wissen, das Informieren des Anwalts macht manchmal Mühe. Man muss schließlich ja bereits ständig Unterlagen an das Jobcenter schicken. Dann auch noch an den Anwalt? Das ist umso bedauerlicher, als nach unserer Erfahrung weit über 50 % aller Bescheide  fehlerhaft sind und man durch einen Widerspruch vom Anwalt dem Jobcenter Grenzen zeigen kann. Konkret bedeutet dies, dass Sie Geld verschenken – nur weil Sie unseren Service nicht nutzen.

Die Lösung!
Ab sofort bieten wir allen Empfängern des Newsletters (als ehmalige oder aktuelle Mandanten) eine kostenlose Kurz-Ersteinschätzung von Bescheiden/Schreiben des Jobcenters oder der ARGE an. Trauen Sie sich und stellen Sie ihre Fragen. Wir sind aber gerne für Sie da – weil wir aus Leidenschaft jeden Tag Ihre Rechte bei dem übermächtigen Jobcenter verteidigen wollen.
Informieren Sie uns einfach, wenn Sie neue Post vom Jobcenter haben. Schicken Sie uns eine Kopie des Schreibens. Egal ob Sie eine kokrete Frage haben oder einfach wissen wollen, ob Sie genug Geld bekommen – wir melden uns zeitnah bei Ihnen.

Welche Kosten fallen an?
Der Erstkontakt ist wie in der Vergangenheit kostenfrei. In 99% aller entstehenden Fälle vertreten wir Sie, ohne dass Ihnen am Ende Kosten entstehen. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung legen wir nur dort Widerspruch ein oder führen gerichtliche Verfahren, wo es auch Sinn macht. Wenn wir gewinnen, muss das Jobcenter unsere Kosten zahlen oder wir rechnen über Prozesskostenhilfe ab. Im Übrigen gilt immer unsere Kostengarantie.

Wofür gilt es?

  • für alle Bescheide/Schreiben des Jobcenters, zu denen Sie eine Frage haben oder eine kurze Klärung wollen (bekommen Sie alles Geld, auf das Sie Anspruch haben?)
  • nur Schreiben die maximal 2 Monat alt sind – also ein Versanddatum von etwa Anfang Februar 2015 haben. (Ältere Schreiben natürlich auf Anfrage)

Bis wann gilt die Aktion?

  • Sie gilt zunächst bis zum 23.04.2015

Muss ich beim Schicken etwas angeben?

  • Bitte geben Sie bei der Anfrage / Übersendung Ihren Namen, die aktuelleTelefonnummer und den Aktionscode NL04/15 an.

Wie soll ich das Schreiben senden?

  • nutzen Sie unser kostenloses Kontaktformular und die Uploadfunktion von Dateien
  • kostenlose Email an info@sozialerechte.de
  • Fax an: 030 – 20 23 99 27 8
  • Anruf an: 030-20 23 99 27 7
  • Post an: sozialerechte.de, Kleine Präsidentenstraße 4, 10178 Berlin.
  • NEU: nutzen Sie Whatsapp! So wird die Übersendung von Schreiben des Jobcenters zum Kinderspiel. Einfach ein Bild vom Schreiben machen und an 0152 56 377 950 senden. Datenschutzhinweise zu Whatsapp finden sie hier.

Was ist, wenn ich das Schreiben schon an sozialerechte.de geschickt habe – soll ich es nochmal schicken?

  • Nein, das ist nicht nötig. Wenn wir das Schreiben schon haben: Dann ist alles in Ordnung und die Sache in Bearbeitung. Wir freuen uns aber jederzeit über Anregungen und Kritik. Welche Themen interessieren Sie? Machen Sie Vorschläge und vielleicht behandeln wir das Thema schon in einem der nächsten Newsletter.