Grünes Licht für Hartz-IV- Sanktionsverbot ?

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung betätigt sich die Partei Die Grünen nun als Anwalt für Hartz-IV Empfänger. Teile der Partei plädieren für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung aus einem Antrag des linken Flügels der Partei für den Bundesparteitag hervorgehen. Hiernach gefährde die gelebte Sanktionsparaxis der Jobcenter das mehr…

Müssen Hartz-IV-Empfänger nach dem Auszug ihrer Kinder ihr Eigenheim verkaufen?

Hartz-IV-Empfänger müssen nach dem Auszug ihrer Kinder ihr zu großes Eigenheim verkaufen. Dies beschlossen die Richter des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.10.2016; Aktenzeichen: B 4 AS 4/16 R). Hartz-IV – Enpfänger, die nach dem Auszug ihrer Kinder in einem zu großen Haus wohnen, müssen ihr Eigenheim verkaufen. Dies bestätigte das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil. Das mehr…

Das Rechtsvereinfachungsgesetz – Aktuelles vom Jobcenter

Das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ ist im Sommer in Kraft getreten. Es gilt seit dem 01.08.2016! Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst: Der Regelbewilligungszeitraum wurde von bisher 6 Monaten auf 12 Monate verlängert. Das ist gut, weil Sie in Zukunft dann nur noch einmal jährlich einen sogenannten Weiterbewilligungsantrag ausfüllen müssen. Es hat allerdings auch Nachteile: macht mehr…

Das aktuelle Urteil: Eingliederungsvereinbarungen

Eingliederungsvereinbarungen sind ungültig – wenn die Kostenübernahme für Bewerbungen nicht zugesagt wird! Das Bundessozialgericht hat am 23. Juni entschieden: die Eingliederungsvereinbarung eines Mannes (40) aus Kassel ist nichtig, weil die Zusage fehlte, für Kosten aufzukommen, die für Bewerbungen anfallen. Der Mann hatte die in der Vereinbarung festgelegten zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat nicht nachgewiesen und war mehr…

16 Sanktionen vom Jobcenter – Der Aufreger des Monats September

Wir vertreten seit kurzem eine Familie mit vier Kindern aus Norddeutschland. Diese Familie hat in den vergangenen Jahren sage und schreibe 16 Sanktionen vom Jobcenter erhalten. Die Besonderheit des Falls: Für unsere Mandanten sind wir gegen jede einzelne dieser Sanktionen vorgegangen – mit Erfolg! Keine einzige dieser Sanktionen war rechtmäßig. In einem Fall konnten wir mehr…

Eingliederungsvereinbarung – 7 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter

Wird Ihnen eine Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt? Wie werden hier meine Interessen am Besten eingebracht? Tipps: Faustregel 1: Bekommen Sie vom Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung – lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Nehmen Sie sich die Zeit zur Prüfung, Sie haben das Recht dazu. Nehmen Sie die Vereinbarung mit nach Hause. Lassen Sie sich nicht von Drohungen mehr…

Aktuelles vom Jobcenter – Kindergelderhöhung 2015?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Der Bundesrat hat die Kindergelderhöhung, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte, nun auch gebilligt. Es gibt sogar rückwirkend mehr Kindergeld – und zwar seit dem 01.01.2015. Die Erhöhung in der Übersicht: Rückwirkend zum 01.01.2015 erfolgt eine Kindergelderhöhung um 4,00 Euro. Eltern erhalten • für das erste mehr…

Aktuelles vom Jobcenter – Erhöhung der Regelbedarfe ab 2016?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen beschlossen, die Regelbedarfe ab dem 01.01.2016 „leicht“ zu erhöhen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen. Die ab 01.01.2016 geltenden Regelbedarfe und die Erhöhung in der Übersicht: • 404,00 Euro Alleinstehende/Alleinerziehende = Regelbedarfsstufe 1 (+ 5 Euro) • 364,00 Euro mehr…

Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende Unionsbürger rechtmäßig! Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) in mit seiner Entscheidung vom 15.09.2015 Rs. C-67/14 „Alimanovic“ seine Rechtsprechung fortgesetzt, wonach Unionsbürger in bestimmten Fällen keine SGB II-Leistungen erhalten können. Das gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für solche Unionsbürger, die sich nur mehr…

Der Aufreger des Monats Oktober

Wir vertreten seit kurzem eine alleinerziehende Mandantin  mit zwei Kindern aus dem Rheinland. Trotz Ihrer Situation hat sie leider vom JobCenter aus den unterschiedlichsten Gründen mehrere Sanktionsbescheide erhalten. Diese waren größtenteils grob rechtswidrig. Die Besonderheit des Falls: Ein Fall sticht dabei besonders hervor: Im März 2015 bekam die Mandantin eine sogenannte Eingliederungsmaßnahme durch Verwaltungsakt. Dabei mehr…