10 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter (4/10)

Termine beim JobCenter:

Besuche beim JobCenter? Wie nehme ich Termine am Besten wahr?

Tipps:

  • Faustregel 1: Bekommen Sie eine vom JobCenter eine Einladung, müssen Sie grundsätzlich auch den Termin wahrnehmen. Das ist gesetzlich vorgeschrieben. Dabei kann es verschiedene Gründe geben, warum das JobCenter mit Ihnen sprechen möchte. So kann es bspw. um eine Berufsberatung oder aber auch um die Vermittlung in eine Ausbildung oder in Arbeit gehen. Vielleicht ergeben sich aber auch noch offene Fragen zu Ihrem Leistungsantrag, die mit Ihnen besprochen werden sollen. Nehmen Sie den Termin nicht wahr, kann Ihnen das JobCenter unter Umständen 10 % Ihres Regelbedarfs kürzen. Sollte das passieren, sprechen Sie uns am besten sofort an.
  • Faustregel 2: Haben Sie eine Einladung erhalten, scheuen Sie sich nicht, nach dem Grund zu fragen. Versuchen Sie sich selbst auf den Termin vorzubereiten. Auch wenn Sie mit der Einladung nicht einverstanden sind, müssen Sie grundsätzlich zu dem Termin hingehen.
  • Faustregel 3: Können Sie den Termin beim JobCenter nicht wahrnehmen, sollten Sie schriftlich oder per E-Mail rechtzeitig um Verlegung bitten. Geben Sie dabei auch den Grund an, warum der Termin bei Ihnen nicht klappt. Um das später nachzuweisen, machen Sie sich am besten einen Ausdruck der versendeten E-Mail oder lassen Sie sich schriftlich die Übergabe des Briefes  bestätigen. Sollten Sie dann später dennoch eine Sanktion erhalten, macht ein Widerspruch durchaus Sinn. Sprechen Sie uns dann schnell an.
  • Faustregel 4: Haben Sie einen Termin versäumt, ist das unter Umständen nicht so schlimm. Gehen Sie aber unbedingt am gleichen Tag persönlich zum JobCenter und lassen Sie sich Ihre Vorsprache auf jeden Fall bestätigen.
  • Faustregel 5: Denken Sie niemals: Ich muss Termine mit dem JobCenter alleine wahrnehmen und bin dort ausgeliefert. Sie haben das Recht, eine Person Ihres Vertrauens als „Beistand“ zum Termin mitzunehmen. Verweisen Sie hier auf § 13 SGB X.
Hartz 4 Empfänger Tipps

Hartz 4-Empfänger profitieren von diesen Tipps

  • Faustregel 6: Auch hier gilt: Unterschreiben Sie nie sofort eine Eingliederungsvereinbarung, auch wenn man Ihnen droht. Sie haben das Recht, die Vereinbarung zu prüfen. Auch muss das JobCenter Ihre Eingliederungswünsche berücksichtigen. Lassen Sie sich gegebenefalls die Vereinbarung als Verwaltungsakt zusenden. Wir legen dann Widerspruch ein.
  • Faustregel 7: Können Sie einen Termin wegen Krankheit nicht wahrnehmen: lassen Sie sich immer krankschreiben und seien Sie immer am ersten Tag der Genesung bei der Stelle, wo Sie den Termin wahrzunehmen hatten.
  • Faustregel 8: Haben Sie einen Termin versäumt, schauen Sie auch auf den Poststempel auf dem Briefumschlag und das Datum der Einladung. Häufig verschickt das JobCenter die Einladungen auch zu kurzfristig. Liegt zwischen dem Datum der Einladung und dem Termin weniger als eine Woche liegen, sollten Sie uns auf jeden Fall ansprechen.
  • Faustregel 9: Wenn Sie merken, dass Gespräch läuft „aus dem Ruder“, machen Sie sich am besten zeitnah für sich einen Gesprächsvermerk. Das hilft uns besser, den Sachverhalt zu verstehen und spätere Sanktionsbescheide erfolgreich für Sie anzufechten.

Mehr als 50 % aller Bescheid sind falsch. Warum sollte Ihrer richtig sein?

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Die Bescheid-Aktion verlängert…

Im letzten Newsletter hatten wir aufgerufen, Bescheide einzureichen und durch uns überprüfen zu lassen. Wegen des riesigen Rücklaufs verlängern wir die Aktion dauerhaft

Das Problem?
Oft erleben wir es, dass unsere Mandanten uns nicht mehr regelmäßig ihre aktuellen Bescheide schicken (bspw. Sanktionsbescheide, Bewilligungsbescheide, Rückforderungsbescheide). Ein Fall ist abgeschlossen oder Sie haben längere Zeit nichts gehört. Man will den Anwalt nicht stören – nachher kostet es noch was. Wir wissen, das Informieren des Anwalts macht manchmal Mühe. Man muss schließlich ja bereits ständig Unterlagen an das Jobcenter schicken. Dann auch noch an den Anwalt? Das ist umso bedauerlicher, als nach unserer Erfahrung weit über 50 % aller Bescheide  fehlerhaft sind und man durch einen Widerspruch vom Anwalt dem Jobcenter Grenzen zeigen kann. Konkret bedeutet dies, dass Sie Geld verschenken – nur weil Sie unseren Service nicht nutzen.

Die Lösung!
Ab sofort bieten wir allen Empfängern des Newsletters (als ehmalige oder aktuelle Mandanten) eine kostenlose Kurz-Ersteinschätzung von Bescheiden/Schreiben des Jobcenters oder der ARGE an. Trauen Sie sich und stellen Sie ihre Fragen. Wir sind aber gerne für Sie da – weil wir aus Leidenschaft jeden Tag Ihre Rechte bei dem übermächtigen Jobcenter verteidigen wollen.
Informieren Sie uns einfach, wenn Sie neue Post vom Jobcenter haben. Schicken Sie uns eine Kopie des Schreibens. Egal ob Sie eine konkrete Frage haben oder einfach wissen wollen, ob Sie genug Geld bekommen – wir melden uns zeitnah bei Ihnen.

Welche Kosten fallen an?
Der Erstkontakt ist wie in der Vergangenheit kostenfrei. In 99% aller entstehenden Fälle vertreten wir Sie, ohne dass Ihnen am Ende Kosten entstehen. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung legen wir nur dort Widerspruch ein oder führen gerichtliche Verfahren, wo es auch Sinn macht. Wenn wir gewinnen, muss das Jobcenter unsere Kosten zahlen oder wir rechnen über Prozesskostenhilfe ab. Im Übrigen gilt immerunsere Kostengarantie.

Wofür gilt es?

  • für alle Bescheide/Schreiben des Jobcenters, zu denen Sie eine Frage haben oder eine kurze Klärung wollen (bekommen Sie alles Geld, auf das Sie Anspruch haben?)
  • nur Schreiben die maximal 2 Monat alt sind. (Ältere Schreiben natürlich auf Anfrage)

Bis wann gilt die Aktion?

  • Sie gilt zunächst bis zum 31.12.2015

Muss ich beim Schicken etwas angeben?

  • Bitte geben Sie bei der Anfrage / Übersendung Ihren Namen, die aktuelleTelefonnummer

Wie soll ich das Schreiben senden?

  • nutzen Sie unser kostenloses Kontaktformular und die Uploadfunktion von Dateien
  • kostenlose Email an info@sozialerechte.de
  • Fax an: 030 – 20 23 99 27 8
  • Anruf an: 030-20 23 99 27 7
  • Post an: sozialerechte.de, Kleine Präsidentenstraße 4, 10178 Berlin.
  • NEU: nutzen Sie Whatsapp! So wird die Übersendung von Schreiben des Jobcenters zum Kinderspiel. Einfach ein Bild vom Schreiben machen und an0152 56 377 950 senden. Datenschutzhinweise zu Whatsapp finden sie hier.

Was ist, wenn ich das Schreiben schon an sozialerechte.de geschickt habe – soll ich es nochmal schicken?

  • Nein, das ist nicht nötig. Wenn wir das Schreiben schon haben: Dann ist alles in Ordnung und die Sache in Bearbeitung. Wir freuen uns aber jederzeit über Anregungen und Kritik. Welche Themen interessieren Sie? Machen Sie Vorschläge und vielleicht behandeln wir das Thema schon in einem der nächsten Newsletter.

Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Aufrechnungen von Mietkautionen möglicherweise rechtswidrig!

Das BSG hat mit Beschluss vom 29.06.2015, B 4 AS 11/14 R in einem Fall die Aufrechnungen von Mietkautionen für unzulässig erklärt.

Was bedeutet der Beschluss für Sie?
In allen Fällen, in denen Kautionsdarlehens im SGB II – Leistungsbezug aufgerechnet und monatlich abgezogen werden muss man die Entwicklung im Blick behalten: Zwar ist das Urteil an der entscheidenden Stelle nicht klar – aber ich vermute eine Änderung der Rechtsprechung des BSG. Die nötige Klarheit wird aber die Entscheidung B 4 AS 14/15 R beim BSG bringen ( Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 20 AS 261/13 Zur Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch Aufrechnung mit 10 % des maßgeblichen Regelbedarfs).

Am Besten muss man Widerspruch einlegen und ggf. Überprüfungsanträge stellen. Wird bei Ihnen eine Mietkaution angerechnet? Melden Sie sich bei uns.

Der Aufreger des Monats August

Es ist fast normal, dass das Jobcenter einfach (manchmal seit Jahren) zu wenig Geld an die Betroffenen auszahlt.
Wir haben eine recht neue Mandatin, bei der wir wirklich überrascht waren, wie viel zu wenig Sie vom Jobcenter erhielt. Die Mandantin ist alleinerziehend und hat zwei Kinder.
Die Besonderheit des Falls:
Das Jobcenter hat seit mehreren Jahren monatlich zweimal 133,00 € Unterhaltsvorschuss angerechnet – obwohl die Frau gar kein UVG erhielt und dazu 50,00 € zu wenig Miete gezahlt.
Also fehlten der kleinen Familie monatlich 316,00 € (!). Das waren über zwei Jahre also weit über 6.000,00 €! Wir haben dem Jobcenter die Sache ausführlich erklärt und erst nach einiger Zeit wurde eine erhebliche Summe nachgezahlt (ca. 4.000,00 €). Das Problem: man kann in der Regel nur ca. ein Jahr einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen.Haben Sie auch Probleme mit zu wenig Leistungen? Oder andere Probleme – Dann kontaktieren Sie uns.

10 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter (3/10)

Wie vermeide ich Sanktionen :

Ich bekomme immer wieder Sanktionen. Ich bin meinem Sachbearbeiter hilflos ausgeliefert. Wie kann ich das vermeiden?

Tipps:

  • Faustregel 1: Reichen Sie Widerspruch ein, wenn Sie eine Sanktion bekommen. Dieser muss spätestens einen Monat nach Erhalt bei der Behörde ankommen. Dann ist erstmal die Frist gewahrt. Es kann nichts passieren. Den Widerspruch können wir für Sie schreiben. Es fallen keine Kosten an. Wichtig: Widerspruch gegen die Anhörung bringt nichts, nur gegen den wirklichen Sanktionsbescheid müssen Sie sich wehren.
  • Faustregel 2: Beantragen Sie – nachdem Sie uns konsultiert haben – in jedem Fall Gutscheine. Faustformel: Gutscheine gibt es ab mehr als 30% Kürzung.
  • Faustregel 3: Sprechen Sie uns wegen eines Eilverfahrens an.
  • Faustregel 4: Denken Sie niemals: die Sanktion ist ja berechtigt. Wir halten Sanktionen generell für rechtswidrig. Also auch wenn Sie etwas falsch gemacht haben darf man Ihnen nicht Teile des Existenzminimums entziehen.
  • Faustregel 5: Unterschreiben Sie nie freiwillig eine Eingliederungsvereinbarung, auch wenn man Ihnen droht. Lassen Sie sich die Vereinbarung als Verwaltungsakt zusenden. Wir legen dann Widerspruch ein.
  • Faustregel 6: Können Sie einen Termin wegen Krankheit nicht wahrnehmen: lassen Sie sich immer krankschreiben und seien Sie immer am ersten Tag der Genesung bei der Stelle, wo Sie den Termin wahrzunehmen hatten.
Lesen Sie im nächsten Newsletter Teil 4 (4/10):  Besuche beim Jobcenter? Wie nehme ich die Termine am Besten wahr?

Die April-Aktion verlängert…

Im letzten Newsletter hatten wir aufgerufen, Bescheide einzureichen und durch uns überprüfen zu lassen. Wegen des riesigen Rücklaufs verlängern wir die Aktion in den Mai.

Das Problem?
Oft erleben wir es, dass unsere Mandanten uns nicht mehr regelmäßig ihre aktuellen Bescheide schicken (bspw. Sanktionsbescheide, Bewilligungsbescheide, Rückforderungsbescheide). Ein Fall ist abgeschlossen oder Sie haben längere Zeit nichts gehört. Man will den Anwalt nicht stören – nachher kostet es noch was. Wir wissen, das Informieren des Anwalts macht manchmal Mühe. Man muss schließlich ja bereits ständig Unterlagen an das Jobcenter schicken. Dann auch noch an den Anwalt? Das ist umso bedauerlicher, als nach unserer Erfahrung weit über 50 % aller Bescheide  fehlerhaft sind und man durch einen Widerspruch vom Anwalt dem Jobcenter Grenzen zeigen kann. Konkret bedeutet dies, dass Sie Geld verschenken – nur weil Sie unseren Service nicht nutzen.

Die Lösung!
Ab sofort bieten wir allen Empfängern des Newsletters (als ehmalige oder aktuelle Mandanten) eine kostenlose Kurz-Ersteinschätzung von Bescheiden/Schreiben des Jobcenters oder der ARGE an. Trauen Sie sich und stellen Sie ihre Fragen. Wir sind aber gerne für Sie da – weil wir aus Leidenschaft jeden Tag Ihre Rechte bei dem übermächtigen Jobcenter verteidigen wollen.
Informieren Sie uns einfach, wenn Sie neue Post vom Jobcenter haben. Schicken Sie uns eine Kopie des Schreibens. Egal ob Sie eine kokrete Frage haben oder einfach wissen wollen, ob Sie genug Geld bekommen – wir melden uns zeitnah bei Ihnen.

Welche Kosten fallen an?
Der Erstkontakt ist wie in der Vergangenheit kostenfrei. In 99% aller entstehenden Fälle vertreten wir Sie, ohne dass Ihnen am Ende Kosten entstehen. Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung legen wir nur dort Widerspruch ein oder führen gerichtliche Verfahren, wo es auch Sinn macht. Wenn wir gewinnen, muss das Jobcenter unsere Kosten zahlen oder wir rechnen über Prozesskostenhilfe ab. Im Übrigen gilt immerunsere Kostengarantie.

Wofür gilt es?

  • für alle Bescheide/Schreiben des Jobcenters, zu denen Sie eine Frage haben oder eine kurze Klärung wollen (bekommen Sie alles Geld, auf das Sie Anspruch haben?)
  • nur Schreiben die maximal 2 Monat alt sind – also ein Versanddatum von etwa Anfang März 2015 haben. (Ältere Schreiben natürlich auf Anfrage)

Bis wann gilt die Aktion?

  • Sie gilt zunächst bis zum 23.05.2015

Muss ich beim Schicken etwas angeben?

  • Bitte geben Sie bei der Anfrage / Übersendung Ihren Namen, die aktuelleTelefonnummer und den Aktionscode NL05/15 an.

Wie soll ich das Schreiben senden?

  • nutzen Sie unser kostenloses Kontaktformular und die Uploadfunktion von Dateien
  • kostenlose Email an info@sozialerechte.de
  • Fax an: 030 – 20 23 99 27 8
  • Anruf an: 030-20 23 99 27 7
  • Post an: sozialerechte.de, Kleine Präsidentenstraße 4, 10178 Berlin.
  • NEU: nutzen Sie Whatsapp! So wird die Übersendung von Schreiben des Jobcenters zum Kinderspiel. Einfach ein Bild vom Schreiben machen und an 0152 56 377 950 senden. Datenschutzhinweise zu Whatsapp finden sie hier.

Was ist, wenn ich das Schreiben schon an sozialerechte.de geschickt habe – soll ich es nochmal schicken?

  • Nein, das ist nicht nötig. Wenn wir das Schreiben schon haben: Dann ist alles in Ordnung und die Sache in Bearbeitung. Wir freuen uns aber jederzeit über Anregungen und Kritik. Welche Themen interessieren Sie? Machen Sie Vorschläge und vielleicht behandeln wir das Thema schon in einem der nächsten Newsletter.

Aktuelles vom Jobcenter – Gesetzesänderungen schon 2015 – oder 2016?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Bald stehen erhebliche Veränderungen im Hartz 4 Bereich an.
Seit nun schon über einem Jahren diskutieren Mitglieder einer sogenannten Bund-Länderarbeitsgruppe unter Regie der Bundesagentur für Arbeit unter dem Deckmantel mit dem harmlosen Titel „Rechtsvereinfachung“ Verschärfungen der Hartz IV Gesetzgebung. Ein sogeannter Referentenentwurf liegt seit einiger Zeit nun vor und dieser wird gerade in den Minsterien diskutiert und es wird gefeilscht. Was ändert sich bestimmt? – Auf  über 30 Vorschlägen haben sich nun Bund und Länder geeinigt, soll heißen, diese Vorschläge kommen bestimmt:
  • „Vereinfachungen“ im Sanktionsrecht: Angleichung der Sanktionsvorschriften für die Altersgruppen unter 25 Jahre und ab 25 Jahre und die Einführung eines einheitlichen Minderungsbetrages für jede Pflichtverletzung
  • die Verlängerung des Regelbewilligungszeitraums auf zwölf Monate statt bisher sechs Monate
  • die Zulässigkeit der Darlehensgewährung bei vorzeitigem Verbrauch einer einmaligen Einnahme
  • die Aufnahme eines eigenständigen Tatbestandes zur vorläufigen Leistungsgewährung in das SGB II,
  • die Ermöglichung einer trägerübergreifenden Aufrechnung und weitere Erleichterungen bei der Aufrechnung,
  • Sicherstellung von Erstattungsansprüchen der Grundsicherungsträger gegen andere Sozialleistungsträger bei Vorleistungen.
Die ganze Liste („Liste der konsentierten Vorschläge“ bedeutet: es herrscht Einigkeit, beim Rest muss noch verhandelt werden) und den Stand des Verfahrens finden Sie hier im vorläufigen Abschlussbericht beim Kollegen Harald Thome:
http://www.harald-thome.de/media/files/Abschlussbericht-ASMK.-12.09.2014.pdf

Ob die überwiegend für die Betroffenen nachteiligen „Verbesserungen“ 2015 oder 2016 in Kraft treten ist noch nicht absehbar. Vieles spricht für ein Inkrafttreteten im Jahr 2016.

Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Immer wieder erleben wir es, dass Mandanten mit völlig aussichtslosen Sanktionsbescheiden zu uns kommen. Die Not ist groß – das ohnehin knappe Geld vom Jobcenter wird nochmals gekürzt.

Die Gründe für die Sanktionen sind oft ganz banal. Oft konnte ein Meldetermin einfach wegen Zeitmangels nicht wahrgenommen werden oder die Einladung hat die Betroffenen sehr kurzfristig erreicht. Oder man hat es einfach nicht geschafft, alle in einer Eingliederungsvereinbarung niedergelegten (und oft rechtswidrig hohen) Bewerbungen nachzuweisen.
Leider sind die Jobcenter in der Praxis sehr selten kulant mit Sanktionen, es gibt sogar interne Statistiken beim Jobcenter, bei dem sich diejenigen Mitarbeiter hervortun, die besonders viele Sanktionen verhängt haben. Erst Letztens hatten wir wieder einen Fall, in dem die Sache an sich aussichtslos war. Wir haben dies zum Anlass genommen, die Rechtsprechung einmal vertieft zu überprüft und festgestellt, dass eine Vielzahl von Sanktionsbescheiden (nach unseren Erfahrungswerten fast 60 % !) rechtswidrig sind – und zwar nur aus formalen Gründen.

Hintergrund hierfür ist, dass das Jobcenter nicht einfach nur ein Sanktionsbescheid mit einem gekürzten Euro Betrag erlassen darf. Das Jobcenter muss auch immer den Bewilligungsbescheid (also der Bescheid mit denen sie grundsätzlich das volle Geld erhalten) für die Sanktionszeiträume aufheben.

Diese kleine, aber formal wichtige Aufhebung vergessen die Jobcenter in der Regel. Dies hat zur Folge, dass man die Sanktion, die an sich berechtigt ist, aus formalen Gründen umgehen und aufheben kann. Dies klappt in der Regel mindestens für einen manchmal sogar für alle drei Sanktionsmonate.

Dies ist die herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.09.2014 – L 2 AS 1461/14 B m.w.N; Hessisches LSG, Beschluss vom 03.12.2013 – L 9 AS 614/13, Rn. 15; SG Dortmund, Beschluss vom 26.05.2014 – S 35 AS 1758/14 mit ausführlicher Begründung unter II und mit weiteren Nachweisen.

Im Gerichtsdeutsch heißt das beim SG Dortmund:

„(…)Maßgeblich für die Kammer ist aber, dass auch eine kraft Gesetzes eintretende Anspruchsminderung sich immer nur auf den materiell-rechtlichen Anspruch des Hilfebedürftigen auswirken kann. Der „formalrechtliche“ Anspruch „aus“ einer bestandskräftigen Bewilligungsentscheidung ist jedoch unabhängig hiervon in der Welt. Will die Behörde diesen beseitigen und die „formalrechtliche“ Rechtsposition des Hilfebedürftigen mit seiner materiellen Rechtsposition in Übereinstimmung bringen, muss sie der Bewilligungsentscheidung mit einem „actus contrarius“ begegnen und ist in diesem Zusammenhang an das Instrumentarium der §§ 45,48 SGB X gebunden. Die Feststellung der Minderung der Leistung ist mithin die „Änderung der Verhältnisse“, die Voraussetzung für eine Aufhebung gemäß § 48 Abs.1 Satz 1 SGB X ist, macht diese jedoch nicht entbehrlich (SG Kassel, Urteil vom 28.08.2013, S 7 AS 439/13 – juris (Rdnr.26). Der Rechtsauffassung der Kammer folgt nunmehr auch die Bundesagentur Arbeit in ihren fachlichen Hinweisen zu den §§ 31,31a, 31b SGB II – Stand 22.04.2014 (…).“
Haben Sie auch ein Sanktionsbescheid erhalten? Schicken Sie uns einfach eine Kopie des Bescheides. Neben der inhaltlichen Prüfung schauen wir auch, ob das Jobcenter den oben genannten Fehler gemacht hat.

Der Aufreger des Monats Mai

Wir haben einen Mandanten, den wir nun schon seit über 2 Jahren vertreten. Besser gesagt: die ganze Familie. Der Mandant hat zwei Kinder und eine Frau. Dies ist einer unser schlimmsten Dauer-Fälle. Insgesamt haben wir jetzt 41 (!) Akten für die Familie angelegt. So langsam ist der Fall etwas für die Presse. Heute berichten wir erst einmal hier im Newsletter darüber.

Zuletzt hat der Mandant erneut an einem Tag fünf Sanktionsschreiben bekommen (Anhörungen und Sanktionsbescheide bis zu 100%). Die gesamte Familie leidet extrem unter den rechtswidrigen Sanktionen.

Die Besonderheit des Falls:

Alle 30%, 60% und 100 % Sanktionen der letzten Monate/Jahre (ca. 10 – 15 Stück) waren ausnahmlos rechtswidrig. Wir haben alle Verfahren gewonnen. Das  Jobcenter musste auf unsere Intervention hin sämtliche Bescheide aufheben bzw. zurücknehmen. Dies betrifft Widerspruchs und Eilverfahren gleichermaßen. Die Behörde macht immer wieder den selben Fehler.

So einen extremen Fall von Behördenversagen haben auch wir in unserer langjährigen Praxis selten.

Wir haben den Verdacht, dass die betreffende Mitarbeiterin beim Jobcenter schlicht überfordert ist. Wie erklärt es sich sonst, dass man immer wieder den gleichen (formalen) Fehler macht, obwohl die Rechtsanwälte des Betroffenen dies mehrfach schriftlich erklärt haben.

Leider leidet die Familie unter der Belastung sehr. Zahlreiche Bitten, dass die Sachbearbeiter gewechselt werden, bleiben leider fruchtlos. Leider gibt es keinen Anspruch auf einen Sachbearbeiterwechsel.

Haben Sie auch Probleme mit Sanktionen? Oder andere Probleme – Dann kontaktieren Sie uns.

10 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter (2/10)

Häufig stellen und die Mandanten folgende Frage:

Was mache ich, wenn ich mich ungerecht behandelt fühle und mein Antrag nicht bearbeitet wird oder mündlich abgelehnt wird?

Oftmals haben wir als Anwälte das Gefühl, dass die Mandanten resignieren, einfach wegen der schieren Übermacht des Jobcenters.

Schnell kommen dann Gedanken bei den Mandanten:

  • „Widerspruch einlegen – bringt doch eh nichts“
  • „ich verstehe das alles überhaupt nicht – jeden Monat bekommen wir unterschiedlich viel Geld“
  • „Ich will lieber keinen Ärger mit dem Jobcenter. Wenn ich beim Jobcenter Widerspruch einlege oder Klage, dann machen die mir das Leben schwer“

Wir können das zum Teil verstehen. Dennoch: nur wer sich wehrt, bekommt in der Regel das Geld, dass ihm gesetzlich zusteht.

Tipps:

  • Reichen Sie Widerspruch ein, wenn Sie mit einem Bescheid nicht einverstanden sind. Dieser muss spätestens einen Monat nach Erhalt bei der Behörde ankommen. Dann ist erstmal die Frist gewahrt. Es kann nichts passieren. Den Widerspruch können wir für Sie schreiben. Es fallen keine Kosten an.
  • Anträge und Widersprüche nur schriftlich einreichen oder direkt bei der Behörde niederschreiben lassen!
  • Ein Sachbearbeiter bewilligt etwas mündlich oder lehnt es ab? Schreiben Sie sich Datum, Uhrzeit, Namen, Zimmernummer und Gesprächsinhalt auf. Sie können auf eine schriftliche Entscheidung bestehen. Gemäß § 33 II SGB X haben Sie Anspruch darauf. Zudem lassen Sie sich den Gesprächsvermerk aus Verbissystem ausdrucken.
  • Öffnen Sie Briefe sofort vemerken Sie Eingang auf Brief.

Weitere Tipps:

  • Machen Sie sich immer eine Kopie des abgegebenen Schreibens – für Ihre eigenen Unterlagen und den Anwalt.
  • Sortieren Sie in einem eigenen Ordner alle Bescheide und Schreiben der Reihe nach und heben Sie diese auf. Glauben Sie uns: Das spart im Streitfall bares Geld.

Lesen Sie im nächsten Teil 3 (3/10):  Wie vermeiden Sie Sanktionen? Praktische Tipps