Grünes Licht für Hartz-IV- Sanktionsverbot ?

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung betätigt sich die Partei Die Grünen nun als Anwalt für Hartz-IV Empfänger. Teile der Partei plädieren für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung aus einem Antrag des linken Flügels der Partei für den Bundesparteitag hervorgehen. Hiernach gefährde die gelebte Sanktionsparaxis der Jobcenter das menschenwürdige Existenzminimum. Stattdessen sollen die Jobcenter auf „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“ setzten.

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Sanktionen

verhängen die Jobcenter, wenn Hartz- IV- Empfänger gegen angebliche Pflichten verstoßen. Der häufigste Sanktionsgrund sind Meldeversäumnisse, wenn verpflichtende Termine beim  Jobcenter nicht wahrgenommen worden sind. Die Höhe der Kürzung ist abhängig von der Art und Schwere der Pflichtverletzung. Ob sich der linke Flügel der Grünen mit seiner Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen tatsächlich durchsetzten wird, bleibt abzuwarten und dürfte äußerst fraglich sein.

Bis zu einer möglichen Abschaffung kämpft sozialerechte.de als Anwalt für Hartz-IV-Empfänger für Ihre Rechte auch gegen rechtswidrige Sanktionen. Bei Fragen zu aktuellen Sanktionen oder anderen Bescheiden des Jobcenters steht Ihnen unser Team jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.

Müssen Hartz-IV-Empfänger nach dem Auszug ihrer Kinder ihr Eigenheim verkaufen?

Hartz-IV-Empfänger müssen nach dem Auszug ihrer Kinder ihr zu großes Eigenheim verkaufen.

Dies beschlossen die Richter des Bundessozialgerichts (Urteil vom 12.10.2016; Aktenzeichen: B 4 AS 4/16 R).

Hartz-IV – Enpfänger, die nach dem Auszug ihrer Kinder in einem zu großen Haus wohnen,

müssen ihr Eigenheim verkaufen. Dies bestätigte das Bundessozialgericht in einem aktuellen Urteil.

Das Eigenheim sei nämlich nach Ansicht des Bundessozialgerichts verwertbares Vermögen.

In welchen Fällen muss das Eigenheim verkauft werden?

Hartz-IV
Im konkreten Fall hatte eine Familie aus Niedersachsen geklagt.
Ihr Eigenheim hatte eine Größe von 144 Quadratmeter.
Die Eltern wohnten dort viele Jahre mit ihren gemeinsamen vier Kindern.
Nachdem Auszug der Kinder verlangte das Jobcenter von der Familie, dass diese ihr Haus verkaufen,
da es nach Ansicht der Behörde unangemessen groß gewesen sei.
Gegen diese Maßnahme der Behörde klagte die Familie und unterlag nun in letzter Instanz.

Das Haus als Schonvermögen

Das Bundessozialgericht bestätigte die Einschätzung des Jobcenters und erklärte, dass das Haus der Familie nicht mehr

als geschütztes  Schonvermögen betrachtet werden könne. Nur ein Haus von angemessener Größe sei nach Ansicht

der Richter  als Schonvermögen anzusehen. Ob das Haus früher angemessen war, sei unerheblich. Die Größe einer angemessenen

Wohnung sei nun aber deutlich überschritten. Daher müssen die Eltern ihr Eigenheim als Vermögen einsetzen,

urteilte das BSG. Bis zu einem Verkauf könne die Familie aber Hartz IV als Darlehen bekommen.

Das Rechtsvereinfachungsgesetz – Aktuelles vom Jobcenter

Das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ ist im Sommer in Kraft getreten. Es gilt seit dem 01.08.2016!

Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

  1. Der Regelbewilligungszeitraum wurde von bisher 6 Monaten auf 12 Monate verlängert. Das ist gut, weil Sie in Zukunft dann nur noch einmal jährlich einen sogenannten Weiterbewilligungsantrag ausfüllen müssen. Es hat allerdings auch Nachteile: macht das Jobcenter einen Fehler und rechnet ihm beispielsweise zu viel Einkommen an, so gilt dieser Nachteil in Zukunft eben für ein ganzes Jahr. Umso wichtiger ist es, gegen einen neuen Bescheid rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Außerdem gilt auch in Zukunft bei Familien mit nur vorläufigen Bescheiden (beispielsweise weil es schwankendes Einkommen gibt) als Regelbewilligungszeitraum die bisherige 6-monatige Regelung.

  2. Rückzahlungen für Strom, Heizung, Mietnebenkosten: Wer hohe monatliche Abschläge bezahlt und gut wirtschaftet, bekommt oft Rückzahlungen vom Energieversorger oder der Hausverwaltung. Hier gibt es nun mehr Sicherheit für Sie. Rückzahlungen dieser Art können Sie ohne Abzüge bei Ihren Leistungen behalten. Dies gilt natürlich nicht, wenn das Jobcenter die Abschläge für Sie bezahlt hat.
  3. Weiterfinanzierung von Eingliederungsleistungen: Ihre Fortbildung oder Umschulung kann das Jobcenter jetzt weiterhin fördern – auch wenn sie wieder Arbeit haben. Das ist sinnvoll, um Ihre Weiterqualifizierung abzuschließen und Ihnen nachhaltig gute Chancen auf Arbeit zu geben.
  4. Vorläufige Entscheidungen: hier gilt nun, dass eine vorläufige Entscheidung Ihren Lebensunterhalt sichern muss. Dies ist dann interessant, wenn Sie ein gewisses Erwerbseinkommen haben und aufstocken. Ihr Freibetrag kann unberücksichtig bleiben, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das ist eine erhebliche Verschlechterung zur bisherigen Regelung.

Möchten Sie eine Beratung von uns oder eine Prüfung Ihrer Bescheide? Kontaktieren Sie uns!

Das aktuelle Urteil: Eingliederungsvereinbarungen

Eingliederungsvereinbarungen sind ungültig – wenn die Kostenübernahme für Bewerbungen nicht zugesagt wird!

Das Bundessozialgericht hat am 23. Juni entschieden: die Eingliederungsvereinbarung eines Mannes (40) aus Kassel ist nichtig, weil die Zusage fehlte, für Kosten aufzukommen, die für Bewerbungen anfallen.
Der Mann hatte die in der Vereinbarung festgelegten zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat nicht nachgewiesen und war daraufhin vom Jobcenter sanktioniert worden. Da schon die Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig war, hat das Bundessozialgericht diese Sanktionen ebenfalls für rechtswidrig erklärt.

Was bedeutet die Entscheidung für Sie?

In einer Eingliederungsvereinbarung müssen die gegenseitigen Zusagen in einem Gleichgewicht stehen. Sie haben das Recht auf Unterstützungsleistungen vom Jobcenter, wenn Sie sich in einer Eingliederungsvereinbarung zu Bewerbungen, Umschulungen usw. verpflichten. Die Übernahme von Kosten, die hierfür anfallen, muss das Jobcenter Ihnen schriftlich in der Vereinbarung zusagen.

Keine Unterschrift ohne Prüfung!
Unsere Bitte an Sie: Unterschreiben Sie die Eingliederungsvereinbarung nicht, ohne sie vorher genau zu lesen. Lassen Sie sich von Ihrem Sachbearbeiter nicht unter Druck setzen! Prüfen Sie: Sind Ihre Zusagen realistisch und zu schaffen? Haben Sie die nötige Unterstützung, die Sie brauchen, zum Beispiel eine Schuldnerberatung? Melden Sie sich bei uns, wir prüfen die Eingliederungsvereinbarung gerne für Sie!

16 Sanktionen vom Jobcenter – Der Aufreger des Monats September

Wir vertreten seit kurzem eine Familie mit vier Kindern aus Norddeutschland. Diese Familie hat in den vergangenen Jahren sage und schreibe 16 Sanktionen vom Jobcenter erhalten.

Die Besonderheit des Falls:

Für unsere Mandanten sind wir gegen jede einzelne dieser Sanktionen vorgegangen – mit Erfolg! Keine einzige dieser Sanktionen war rechtmäßig.

  • In einem Fall konnten wir nachweisen, dass die Zahl der Bewerbungsbemühungen in der Eingliederungsvereinbarung völlig überhöht war (15 Bewerbungen im Monat).
  • In einer Vielzahl von Sanktionsbescheiden fanden sich Formfehler. Der Betroffene wurde z.B. nicht richtig über Lebensmittel-Gutscheine (sog. Sachleistungen) oder Sanktionsstufen (30 %, 60 %, 100 %) aufgeklärt.
  • In drei Eingliederungsvereinbarungen waren schlicht zu lange oder viel zu kurze Zeiträume vereinbart worden (in der Regel müssen es 6 Monate sein).
  • Dem Mandanten wurden völlig unpassende Bewerbungsangebote gemacht.

Haben Sie auch Probleme mit Sanktionen? Verstehen Sie Ihre Eingliederungsvereinbarung nicht? Oder haben Sie andere Probleme – dann kontaktieren Sie uns.

Eingliederungsvereinbarung – 7 wichtige Tipps zum Umgang mit dem Jobcenter

Wird Ihnen eine Eingliederungsvereinbarungen vorgelegt? Wie werden hier meine Interessen am Besten eingebracht?

Tipps:

Faustregel 1: Bekommen Sie vom Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung – lassen Sie sich nicht unter Druck setzen! Nehmen Sie sich die Zeit zur Prüfung, Sie haben das Recht dazu. Nehmen Sie die Vereinbarung mit nach Hause. Lassen Sie sich nicht von Drohungen der Jobcentermitarbeiter aus der Ruhe bringen (zum Beispiel: „Wenn Sie jetzt nicht unterschreiben, gibt es kein Geld.“)
Faustregel 2: Überschlagen Sie, ob Sie die vorgeschlagenen Zusagen einhalten können.
Faustregel 3: Nehmen Sie in der Regel nicht den ersten Vorschlag des Jobcenters an! Eine Eingliederungsvereinbarung ist für Sie mit Zwang verbunden; von einer Vereinbarung auf Augenhöhe kann meist keine Rede sein. Dennoch: Versuchen Sie eine Eingliederungsvereinbarung zu treffen, die Ihrer Situation und Ihren Möglichkeiten gerecht wird.
Faustregel 4: Das Jobcenter muss Ihre Eingliederungswünsche berücksichtigen und Sie durch Kostenübernahmen, Weiterbildungsmaßnahmen usw. unterstützen.
Faustregel 5: Wenn Sie merken, dass das Gespräch „aus dem Ruder“ läuft: machen Sie sich aus dem Gedächtnis so schnell wie möglich schriftliche Notizen vom Gespräch. Wer hat was wann gesagt? Das hilft Ihnen und uns später, den Sachverhalt zu verstehen und Sanktionsbescheide erfolgreich für Sie anzufechten.
Faustregel 6: Denken Sie niemals: „Ich muss Termine mit dem Jobcenter allein wahrnehmen und bin den Sachbearbeitern ausgeliefert.“ Sie haben das Recht, eine Person Ihres Vertrauens als „Beistand“ zum Termin mitzunehmen. Verweisen Sie hier auf § 13 SGB X.
Faustregel 7: Unterschreiben Sie im Zweifel die Vereinbarung einfach nicht. Daraus entstehen Ihnen nie Nachteile. Weigern Sie sich, kommt die Vereinbarung als Verwaltungsakt per Post. Wir prüfen diesen gerne für Sie! Kontaktieren Sie uns hierzu.

Aktuelles vom Jobcenter – Kindergelderhöhung 2015?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Der Bundesrat hat die Kindergelderhöhung, die der Bundestag bereits verabschiedet hatte, nun auch gebilligt. Es gibt sogar rückwirkend mehr Kindergeld – und zwar seit dem 01.01.2015.

Die Erhöhung in der Übersicht:

Rückwirkend zum 01.01.2015 erfolgt eine Kindergelderhöhung um 4,00 Euro.

Eltern erhalten
• für das erste und zweite Kind je 188,00 Euro,
• für das dritte Kind 194,00 Euro und
• für jedes weitere Kind 219,00 Euro.

Das bedeutet praktisch:
• 188,00 Euro für ein Kind,
• 376,00 Euro für zwei Kinder,
• 570,00 Euro für drei Kinder,
• 789,00 Euro für vier Kinder,
• 1.008,00 Euro für fünf Kinder und
• 1.227,00 Euro für sechs Kinder.

Die Zählweise richtet sich nach dem Geburtsdatum (das älteste ist das erste Kind), jedoch kann es Ausnahmen geben. Ein sogenanntes Zählkind ist ein Kind aus einer anderen Beziehung, es kann als erstes Kind angegeben werden und den Kindergeldanspruch erhöhen.

Ab dem 01.01.2016 sind weitere zwei Euro je Kind vorgesehen.

Was bedeut das für Leistungsempfänger des Jobcenters? Wir haben hier die wichtigsten Fragen und Antworten zusammengestellt:

F: Ich/Wir bekommen Kindergeld und sind beim Jobcenter – gilt die Erhöhung auch für uns?
A: Ja natürlich, bekommen auch Sie mehr Kindergeld. Dass Sie Geld vom Jobcenter erhalten ist unerheblich.

F: Müssen wir das erhöhte Kindergeld auf unsere Auszahlung des Geldes anrechnen lassen?
A:
Nur zum Teil! nach Ankündigung der Bundesagentur für Arbeit müssen Sie sich erst ab dem 01.01.2016 das erhöhte Kindergeld anrechnen lassen. Bis dahin gilt in der Anrechnung beim Jobcenter nur das alte Kindergeld. Das wissen viele Betroffenen nicht und auch das Jobcenter nicht.

F: Bekomme ich ein Nachzahlung der Familienkasse und wenn ja wann? 
A: Ja, Sie bekommen eine Nachzahlung – vorallem für die erste Jahreshälfte 2015. Derzeit ist geplant, dass diese im September/Oktober ausgezahlt wird.

F: Darf ich diese Nachzahlung behalten oder gehört die dem Jobcenter?
A: Nachzahlungen der Monate Januar 2015 bis einschließlich des Monats August 2015 dürfen Sie in jedem Fall behalten! Auszahlungen für September 2015 bis Dezember 2015 darf das Jobcenter zwar anrechnen, aber es ist wohl nicht beabsichtigt, das dies getan wird. Das ist noch unklar.

F: Was mache ich, wenn das Jobcenter das Geld doch anrechnet?
A: Rufen Sie uns sofort an – nicht das Jobcenter. Schicken Sie uns umgehend das Schreiben – kostenlos (siehe unten) – Wir legen dann Widerspruch ein und erklären dem Jobcenter den Sachverhalt.

F: Sollte ich die Nachzahlung beim Jobcenter anzeigen.
A: Sicherheitshalber ja – schaden kann es nicht

F: Und ab 01.01.2016: Das heißt, wenn ich Geld vom Jobcenter erhalte bringt mir die Kindergelderhöhung ab 2016 gar nichts?
A: Leider stimmt das in vielen Fällen – aber erst ab Januar 2016, und auch dann nicht uneingeschränkt.

F: Wenn ich ab 2016 ohnehin nicht mehr Geld bekomme, brauche ich nicht auf meine Bescheide schauen. Das ist ja dann egal.
A: Auf keinen Fall. Zwar wird in vielen Fällen eine volle Anrechnung erfolgen, aber das gilt nicht immer. Gerade wenn eines oder mehrere Kinder noch anderes Geld erhalten, wie etwa Unterhalt und/oder Unterhaltsvorschuss o.Ä. kann es sein, dass nur „überschießendes“ Kindergeld (das meint, das Kindergeld, dass ihr Kind nicht zur Bedarfsdeckung benötigt) bei den Eltern angerechnet wird. Dabei macht das Jobcenter oft Fehler – leider überwiegend zu Ihren Lasten.

Bei weiteren Fragen: einfach mit uns Kontakt aufnehmen, wir rechnen damit, dass viele Fehler entstehen werden.

Aktuelles vom Jobcenter – Erhöhung der Regelbedarfe ab 2016?

Vielleicht hat es der ein oder andere schon erfahren: Die Bundesregierung hat in den vergangenen Tagen beschlossen, die Regelbedarfe ab dem 01.01.2016 „leicht“ zu erhöhen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen.

Die ab 01.01.2016 geltenden Regelbedarfe und die Erhöhung in der Übersicht:

• 404,00 Euro Alleinstehende/Alleinerziehende = Regelbedarfsstufe 1 (+ 5 Euro)
• 364,00 Euro für Paare/Bedarfsgemeinschafte = Regelbedarfsstufe 2 (+ 4 Euro)
• 324,00 Euro Erwachsene im Haushalt anderer = Regelbedarfsstufe 3 (+ 4 Euro)
• 324,00 Euro Jugendliche von 14 bis 18 Jahren = Regelbedarfsstufe 4 (+ 4 Euro)
• 270,00 Euro Kinder von 6 bis unter 14 Jahren = Regelbedarfsstufe 5 (+ 3 Euro)
• 237,00 Euro Kinder von 0 bis 6 Jahren = Regelbedarfsstufe 6 (+ 3 Euro)

Soweit es um die Kosten der Unterkunft und Heizung geht, werden diese grundsätzlich in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen übernommen. Hierfür orientiert sich das JobCenter an den jeweiligen Verhältnissen auf dem örtlichen Wohnungsmarkt.

Achten Sie darauf, dass das JobCenter Ihre bisherigen Bewilligungsbescheide ab Januar 2016 rechtzeitig (!) anpasst. Sollten Sie im Oktober/November 2015 neue Bewilligungsbescheide erhalten, müssen die neuen Regelbedarfe bereits berücksichtigt sein. Ist dies nicht der Fall, wenden Sie sich an uns. Wir legen dann für Sie Widerspruch ein.

Das aktuelle Urteil / Rechtsprechung

Ausschluss von SGB II-Leistungen für arbeitssuchende Unionsbürger rechtmäßig!

Der Gerichthof der Europäischen Union (EuGH) in mit seiner Entscheidung vom 15.09.2015 Rs. C-67/14 „Alimanovic“ seine Rechtsprechung fortgesetzt, wonach Unionsbürger in bestimmten Fällen keine SGB II-Leistungen erhalten können. Das gilt nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für solche Unionsbürger, die sich nur zur Arbeitssuche in Deutschland aufhalten und noch kein Daueraufenthaltsrecht/EU erworben haben.

Was bedeutet die Entscheidung für Sie?

Sollten Sie als Unionsbürger eine Ablehnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erhalten, sollten Sie zunächst überlegen, ob Sie vielleicht aus anderen Gründen freizügigkeitsberechtigt in Deutschland sein können. Dies können Sie bspw. als Familienangehöriger eines Unionsbürgers sein. Auch können Sie nach Auffassung des EuGH bereits dann als Arbeitnehmer freizügigkeitsberechtigt sein, wenn Sie relativ wenig verdienen. Hier kann ein Minijob im Umfang von 450 € schon durchaus ausreichend sein. Haben Sie außerdem unverschuldet Ihren Job verloren, gelten Sie in der Regel weitere sechs Monate als Arbeitnehmer. Hier muss das JobCenter zahlen. Vielleicht waren Sie aber auch in den letzten fünf Jahren überwiegend beschäftigt. In diesen Fällen könnten Sie ein Daueraufenthaltsrecht/EU erworben haben. Lassen Sie dies von der Ausländerbehörde prüfen und sich nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU bescheinigen. Auch hier muss das JobCenter weiter bezahlen.

Am Besten muss man Widerspruch einlegen und ggf. Überprüfungsanträge stellen. Wird Ihnen die Leistung spontan eingestellt, muss auch ein gerichtliches Eilverfahren geprüft werden. Denn ansonsten bekommen Sie vorerst kein Geld mehr. Melden Sie sich bei uns, wir prüfen den Bescheid und veranlassen alles Weitere!

Der Aufreger des Monats Oktober

Wir vertreten seit kurzem eine alleinerziehende Mandantin  mit zwei Kindern aus dem Rheinland. Trotz Ihrer Situation hat sie leider vom JobCenter aus den unterschiedlichsten Gründen mehrere Sanktionsbescheide erhalten. Diese waren größtenteils grob rechtswidrig.
Die Besonderheit des Falls:

Ein Fall sticht dabei besonders hervor:

Im März 2015 bekam die Mandantin eine sogenannte Eingliederungsmaßnahme durch Verwaltungsakt. Dabei verlangte das JobCenter, dass sich die Mandantin monatlich bei verschiedenen Unternehmen „individuell“ bewirbt und dies z.B. mit Kopien nachweist. Das ist an sich okay, nur sollte hier kurioserweise ein Nachweis bis Ende Februar 2015 erfolgen. Hier lag wohl einer der wenigen Fälle vor, in denen ein Verwaltungsakt ausnahmsweise einmal nichtig ist (das heißt: wie Luft zu behandeln ist). Denn das JobCenter konnte wohl schwerlich  verlangen, dass die Mandantin in die Vergangenheit reist, um ihren Eingliederungsverpflichtungen nachzukommen. Leider verschloss sich das JobCenter auf unseren Überprüfungsantrag hin zunächst der Erkenntnis, dass Zeitreisen derzeit noch nicht möglich sind. Erst der Beschluss des Sozialgerichts im Eilverfahren gegen den Sanktionsbescheid, belehrte das JobCenter letztlich eines Besseren. Seitdem gestaltet sich das Verhältnis zu  der zuständigen Widerspruchssachbearbeitung als sehr schwierig und gleitet teilweise in das Persönliche über. Gleichwohl lassen wir uns davon nicht beirren und konnten die Mandantin in zahlreichen anderen (Sanktions-) Angelegenheiten erfolgreich vertreten. So auch vor kurzem, als das JobCenter die Mandantin offiziell zu einem in der Vergangenheit liegenden Termin einlud.

Haben Sie auch Probleme mit Sanktionen? Verstehen Sie Ihre Eingliederungsvereinbarung nicht? Oder haben Sie andere Probleme – Dann kontaktieren Sie uns.