Grünes Licht für Hartz-IV- Sanktionsverbot ?

Nach einem Bericht der Berliner Zeitung betätigt sich die Partei Die Grünen nun als Anwalt für Hartz-IV Empfänger. Teile der Partei plädieren für eine Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen. Dies soll nach einem Bericht der Berliner Zeitung aus einem Antrag des linken Flügels der Partei für den Bundesparteitag hervorgehen. Hiernach gefährde die gelebte Sanktionsparaxis der Jobcenter das menschenwürdige Existenzminimum. Stattdessen sollen die Jobcenter auf „Motivation, Anerkennung und Beratung auf Augenhöhe“ setzten.

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Sanktionen

verhängen die Jobcenter, wenn Hartz- IV- Empfänger gegen angebliche Pflichten verstoßen. Der häufigste Sanktionsgrund sind Meldeversäumnisse, wenn verpflichtende Termine beim  Jobcenter nicht wahrgenommen worden sind. Die Höhe der Kürzung ist abhängig von der Art und Schwere der Pflichtverletzung. Ob sich der linke Flügel der Grünen mit seiner Forderung nach Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen tatsächlich durchsetzten wird, bleibt abzuwarten und dürfte äußerst fraglich sein.

Bis zu einer möglichen Abschaffung kämpft sozialerechte.de als Anwalt für Hartz-IV-Empfänger für Ihre Rechte auch gegen rechtswidrige Sanktionen. Bei Fragen zu aktuellen Sanktionen oder anderen Bescheiden des Jobcenters steht Ihnen unser Team jederzeit mit Rat und Tat zur Seite.