Das Rechtsvereinfachungsgesetz – Aktuelles vom Jobcenter

Das „Rechtsvereinfachungsgesetz“ ist im Sommer in Kraft getreten. Es gilt seit dem 01.08.2016!

Wir haben die wichtigsten Änderungen für Sie zusammengefasst:

  1. Der Regelbewilligungszeitraum wurde von bisher 6 Monaten auf 12 Monate verlängert. Das ist gut, weil Sie in Zukunft dann nur noch einmal jährlich einen sogenannten Weiterbewilligungsantrag ausfüllen müssen. Es hat allerdings auch Nachteile: macht das Jobcenter einen Fehler und rechnet ihm beispielsweise zu viel Einkommen an, so gilt dieser Nachteil in Zukunft eben für ein ganzes Jahr. Umso wichtiger ist es, gegen einen neuen Bescheid rechtzeitig Widerspruch einzulegen. Außerdem gilt auch in Zukunft bei Familien mit nur vorläufigen Bescheiden (beispielsweise weil es schwankendes Einkommen gibt) als Regelbewilligungszeitraum die bisherige 6-monatige Regelung.

  2. Rückzahlungen für Strom, Heizung, Mietnebenkosten: Wer hohe monatliche Abschläge bezahlt und gut wirtschaftet, bekommt oft Rückzahlungen vom Energieversorger oder der Hausverwaltung. Hier gibt es nun mehr Sicherheit für Sie. Rückzahlungen dieser Art können Sie ohne Abzüge bei Ihren Leistungen behalten. Dies gilt natürlich nicht, wenn das Jobcenter die Abschläge für Sie bezahlt hat.
  3. Weiterfinanzierung von Eingliederungsleistungen: Ihre Fortbildung oder Umschulung kann das Jobcenter jetzt weiterhin fördern – auch wenn sie wieder Arbeit haben. Das ist sinnvoll, um Ihre Weiterqualifizierung abzuschließen und Ihnen nachhaltig gute Chancen auf Arbeit zu geben.
  4. Vorläufige Entscheidungen: hier gilt nun, dass eine vorläufige Entscheidung Ihren Lebensunterhalt sichern muss. Dies ist dann interessant, wenn Sie ein gewisses Erwerbseinkommen haben und aufstocken. Ihr Freibetrag kann unberücksichtig bleiben, um Ihren Lebensunterhalt zu sichern. Das ist eine erhebliche Verschlechterung zur bisherigen Regelung.

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